F.A.Z. EinspruchProfessor Mathias Schmoeckel, Geschäftsführender Direktor des Rheinischen Instituts für Notarrecht der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, hält die Altersgrenze für überholt und plädiert im F.A.Z. Einspruch Podcast für eine Wende in der Rechtsprechung. Wir fragen ihn, warum das Notarwesen in Deutschland so unterschiedlich geregelt ist und ob seine Forderung junge Juristen nicht davon abhalten könnte, den Beruf zu ergreifen. Der frühere US-Präsident Donald Trump musste in der vergangenen Woche vor Gericht erscheinen. Anlass war die Anklage wegen seines Verhaltens nach der Präsidentschaftswahl 2020. Wir analysieren die Anklageschrift und erklären, welche Gesetze für die Entscheidung der amerikanischen Justiz maßgeblich sein werden. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Weideschlachtung von Rindern in Rheinland-Pfalz, im „Literarischen Interview“ ein Buch zum Verfassungsschutz. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.faz.net/einspruch/warum-ein-notar-gegen-die-zwangsrente-mit-70-jahren-klagt-19084674.html https://vgko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Koblenz/Dokumente/Entscheidungen/Nr_22-2023_VOE_3_K_39_23_KO_Urteil_796bfaacad724d87b31eb1c67f0f0cf9.pdf https://ra-stiftung-hessen.org/cms/images/downloads/2023-06-20-Call_for_Papers.pdf Themen der Sendung 00:03:24 Interview mit Prof. Dr. Mathias Schmoeckel zur Altersgrenze von Notaren 00:26:25 Anklage gegen Donald Trump 00:54:03 Gerechtes Urteil: VG Koblenz zur Weideschlachtung von Rindern 01:02:29 Literarisches Interview mit Ronen Steinke zu „Verfassungsschutz – wie der Geheimdienst Politik macht“

F.A.Z. Einspruch Professor Mathias Schmoeckel, Geschäftsführender Direktor des Rheinischen Instituts für Notarrecht der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, hält die Altersgrenze für überholt und plädiert im F.A.Z. Einspruch Podcast für eine Wende in der Rechtsprechung. Wir fragen ihn, warum das Notarwesen in Deutschland so unterschiedlich geregelt ist und ob seine Forderung junge Juristen nicht davon abhalten könnte, den Beruf zu ergreifen. Der frühere US-Präsident Donald Trump musste in der vergangenen Woche vor Gericht erscheinen. Anlass war die Anklage wegen seines Verhaltens nach der Präsidentschaftswahl 2020. Wir analysieren die Anklageschrift und erklären, welche Gesetze für die Entscheidung der amerikanischen Justiz maßgeblich sein werden. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Weideschlachtung von Rindern in Rheinland-Pfalz, im „Literarischen Interview“ ein Buch zum Verfassungsschutz. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: <a href="http://instagram.com/faz.einspruch" rel="nofollow" target="_blank">instagram.com/faz.einspruch</a> Feedback zum Podcast bitte unter: <a href="mailto:einspruchpodcast@faz.de">einspruchpodcast@faz.de</a> <a href="https://www.faz.net/einspruch/warum-ein-notar-gegen-die-zwangsrente-mit-70-jahren-klagt-19084674.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/warum-ein-notar-gegen-die-zwangsrente-mit-70-jahren-klagt-19084674.html</a> <a href="https://vgko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Koblenz/Dokumente/Entscheidungen/Nr_22-2023_VOE_3_K_39_23_KO_Urteil_796bfaacad724d87b31eb1c67f0f0cf9.pdf" rel="nofollow" target="_blank">https://vgko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Koblenz/Dokumente/Entscheidungen/Nr_22-2023_VOE_3_K_39_23_KO_Urteil_796bfaacad724d87b31eb1c67f0f0cf9.pdf</a> <a href="https://ra-stiftung-hessen.org/cms/images/downloads/2023-06-20-Call_for_Papers.pdf" rel="nofollow" target="_blank">https://ra-stiftung-hessen.org/cms/images/downloads/2023-06-20-Call_for_Papers.pdf</a> Themen der Sendung 00:03:24 Interview mit Prof. Dr. Mathias Schmoeckel zur Altersgrenze von Notaren 00:26:25 Anklage gegen Donald Trump 00:54:03 Gerechtes Urteil: VG Koblenz zur Weideschlachtung von Rindern 01:02:29 Literarisches Interview mit Ronen Steinke zu „Verfassungsschutz – wie der Geheimdienst Politik macht“

#267: Wann sind Notare zu alt zum Arbeiten?

F.A.Z. EinspruchThemen der Sendung: 3:52: Interview mit Oberamtsanwalt Joachim Brunn zu beschleunigten Verfahren 22:28: Aktuelle Fälle aus dem Reiserecht 39:04: Interview mit Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg zur Ladenöffnung an Feriensonntagen 1:03:45: Gerechtes Urteil: Wem gehört Chihuahua „Keks“? Mehr zum Thema: Zum Reiserecht: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/aktuelle-rechtsprechung-des-landgerichts-frankfurt-am-main Zur Ladenöffnung im Fashion Outlet Center Zweibrücken: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023127.html?nn=10690868 Zum Gerechten Urteil: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2023/24.php

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 3:52: Interview mit Oberamtsanwalt Joachim Brunn zu beschleunigten Verfahren 22:28: Aktuelle Fälle aus dem Reiserecht 39:04: Interview mit Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg zur Ladenöffnung an Feriensonntagen 1:03:45: Gerechtes Urteil: Wem gehört Chihuahua „Keks“? Mehr zum Thema: Zum Reiserecht: <a href="https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/aktuelle-rechtsprechung-des-landgerichts-frankfurt-am-main" rel="nofollow" target="_blank">https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/aktuelle-rechtsprechung-des-landgerichts-frankfurt-am-main</a> Zur Ladenöffnung im Fashion Outlet Center Zweibrücken: <a href="https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023127.html?nn=10690868" rel="nofollow" target="_blank">https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023127.html?nn=10690868</a> Zum Gerechten Urteil: <a href="https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2023/24.php" rel="nofollow" target="_blank">https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2023/24.php</a>

#266: Was Schnellverfahren im Strafrecht leisten können – und was nicht

F.A.Z EinspruchVertreter kommunaler Spitzenverbände haben zu Beginn der Woche deutlich gemacht, dass sich die Zusammenarbeit der Parteien in Städten, Gemeinden und Landkreisen oft anders gestaltet als auf Bundes-, Landes- und Europaebene. Im F.A.Z. Einspruch Podcast erläutert uns Peter M. Huber, ehemaliger Bundesverfassungsrichter und früherer CDU-Innenminister in Thüringen, ob diese Unterschiede auch juristisch greifbar sind. Wir erfahren, welche Grenzen die Chancengleichheit der Parteien Brandmauern in Parlamenten setzt und dass es auch eine Pflicht zur Organtreue gibt. Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Freitag eine wegweisende Entscheidung für den Kunstmarkt bekannt gegeben: Sie betrifft die Lost-Art-Datenbank, in der 175.000 Kunstwerke erfasst sind, die ihren jüdischen Eigentümern während der Zeit des Nationalsozialismus oft unter Druck entzogen wurden. Der gegenwärtige Eigentümer eines solchen Kunstwerkes kann von demjenigen, der die Suchmeldung in der Datenbank veranlasst hat, nicht verlangen, die Löschung der Meldung zu beantragen. Trotzdem könnte sich die Arbeit der Datenbank gravierend verändern – wir erklären, weshalb. Mit Professor Winfried Kluth, Leiter der Forschungsstelle Migrationsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, gehen wir der Frage nach, ob der Vorschlag des CDU-Politikers Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in eine Institutsgarantie umzuwandeln, juristisch umsetzbar ist – und welche Alternativen es geben könnte. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Erbrecht in ungewöhnlicher Gestalt sowie Hinweise zur großen Hörerbefragung mit Gewinnspiel. Themen der Sendung: 3:16: Interview mit Prof. Dr. Peter M. Huber zu Brandmauern im Recht 23:55: BGH-Entscheidung zur Lost-Art-Datenbank 33:20: Interview mit Prof. Dr. Winfried Kluth zum Asylrecht 56:45: Gerechtes Urteil: Ein Erbfall mit Verlustigkeitsbeschluss Mehr zum Thema:  "Einspruch Exklusiv" von Daniel Thym zum Asylrecht: https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/wie-waere-die-abschaffung-des-asylgrundrechts-zu-bewerten-19048015.html Der Bundesgerichtshof zur Lost-Art-Datenbank: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023120.html?nn=10690868 Das Oberlandesgericht Hamm zu einem kuriosen Erbfall: https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/13_23_PE_OLG_geerbtes-Hausverbot/index.php

F.A.Z Einspruch Vertreter kommunaler Spitzenverbände haben zu Beginn der Woche deutlich gemacht, dass sich die Zusammenarbeit der Parteien in Städten, Gemeinden und Landkreisen oft anders gestaltet als auf Bundes-, Landes- und Europaebene. Im F.A.Z. Einspruch Podcast erläutert uns Peter M. Huber, ehemaliger Bundesverfassungsrichter und früherer CDU-Innenminister in Thüringen, ob diese Unterschiede auch juristisch greifbar sind. Wir erfahren, welche Grenzen die Chancengleichheit der Parteien Brandmauern in Parlamenten setzt und dass es auch eine Pflicht zur Organtreue gibt. Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Freitag eine wegweisende Entscheidung für den Kunstmarkt bekannt gegeben: Sie betrifft die Lost-Art-Datenbank, in der 175.000 Kunstwerke erfasst sind, die ihren jüdischen Eigentümern während der Zeit des Nationalsozialismus oft unter Druck entzogen wurden. Der gegenwärtige Eigentümer eines solchen Kunstwerkes kann von demjenigen, der die Suchmeldung in der Datenbank veranlasst hat, nicht verlangen, die Löschung der Meldung zu beantragen. Trotzdem könnte sich die Arbeit der Datenbank gravierend verändern – wir erklären, weshalb. Mit Professor Winfried Kluth, Leiter der Forschungsstelle Migrationsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, gehen wir der Frage nach, ob der Vorschlag des CDU-Politikers Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in eine Institutsgarantie umzuwandeln, juristisch umsetzbar ist – und welche Alternativen es geben könnte. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Erbrecht in ungewöhnlicher Gestalt sowie Hinweise zur großen Hörerbefragung mit Gewinnspiel. Themen der Sendung: 3:16: Interview mit Prof. Dr. Peter M. Huber zu Brandmauern im Recht 23:55: BGH-Entscheidung zur Lost-Art-Datenbank 33:20: Interview mit Prof. Dr. Winfried Kluth zum Asylrecht 56:45: Gerechtes Urteil: Ein Erbfall mit Verlustigkeitsbeschluss Mehr zum Thema: "Einspruch Exklusiv" von Daniel Thym zum Asylrecht: <a href="https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/wie-waere-die-abschaffung-des-asylgrundrechts-zu-bewerten-19048015.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/wie-waere-die-abschaffung-des-asylgrundrechts-zu-bewerten-19048015.html</a> Der Bundesgerichtshof zur Lost-Art-Datenbank: <a href="https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023120.html?nn=10690868" rel="nofollow" target="_blank">https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023120.html?nn=10690868</a> Das Oberlandesgericht Hamm zu einem kuriosen Erbfall: <a href="https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/13_23_PE_OLG_geerbtes-Hausverbot/index.php" rel="nofollow" target="_blank">https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/13_23_PE_OLG_geerbtes-Hausverbot/index.php</a>

#265: Zieht das Recht eine Brandmauer zur AfD?

F.A.Z. Einspruch Podcast496-mal haben Kriminelle im Jahr 2022 in Deutschland Geldautomaten gesprengt, um an Bargeld zu kommen. Die meisten kommen aus den Niederlanden und agieren in hochprofessionellen, spezialisierten Strukturen. Was bedeutet das für die Arbeit der Ermittlungsbehörden? Welche Strukturen sind nötig, um dieses neue Kriminalitätsphänomen zu bekämpfen? Und welche Bedrohung geht von den Taten für die Bevölkerung aus? Das beantwortet uns Moriz Musinowski von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Er erklärt uns auch, warum er findet, dass die bisherigen Mittel des Strafrechts nicht mehr ausreichen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag und Mittwoch über die Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion zur Bundestagswahl 2021 in Berlin, die extrem chaotisch verlaufen war. Bereits vergangene Woche hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass Bundesverfassungsrichter Peter Müller an der Verhandlung mitwirken darf. Der Bundestag hatte zuvor eine mögliche Befangenheit Müllers geltend gemacht: Anlass war eine Äußerung im F.A.Z. Einspruch Podcast. Wir klären die Hintergründe und hören uns natürlich noch einmal an, was der Verfassungsrichter damals gesagt hat. Mit Juraprofessor Klaus Joachim Grigoleit von der TU Dortmund analysieren wir die Entscheidung des Thüringer Landesverwaltungsamtes, dass der AfD-Politiker Robert Sesselmann sein Amt als Landrat im Landkreis Sonneberg antreten darf. Wir fragen den Fachmann für Beamtenrecht, warum Wahlbeamte zur Verfassungstreue verpflichtet sind und ob eine Überprüfung nach der Wahl tatsächlich notwendig ist. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Lärm auf einem Hundespielplatz in Berlin und der Auftakt zur großen Hörerbefragung mit Gewinnspiel. Muss die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden?https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-prueft-wahlchaos-in-berlin-19042629.html Wann sollte die Verfassungstreue von Kandidaten geprüft werden?https://www.faz.net/einspruch/robert-sesselmann-verfassungstreue-pruefen-aber-wann-19031722.html Fast 30 Millionen Euro Beute aus gesprengten Geldautomatenhttps://www.faz.net/einspruch/gesprengte-geldautomaten-fast-30-millionen-euro-beute-in-2022-19028544.html Hier geht’s zur Hörerbefragung: https://www.faz.net/einspruchumfrage  F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung 00:04:30 Interview mit Staatsanwalt Moriz Musinowski zu Automatensprengern 00:29:20 Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe 00:41:12 Interview mit Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit zum „Demokratie-Check“ für AfD-Wahlbeamte 01:05:02 Gerechtes Urteil: Lärm auf dem Hundespielplatz

F.A.Z. Einspruch Podcast 496-mal haben Kriminelle im Jahr 2022 in Deutschland Geldautomaten gesprengt, um an Bargeld zu kommen. Die meisten kommen aus den Niederlanden und agieren in hochprofessionellen, spezialisierten Strukturen. Was bedeutet das für die Arbeit der Ermittlungsbehörden? Welche Strukturen sind nötig, um dieses neue Kriminalitätsphänomen zu bekämpfen? Und welche Bedrohung geht von den Taten für die Bevölkerung aus? Das beantwortet uns Moriz Musinowski von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Er erklärt uns auch, warum er findet, dass die bisherigen Mittel des Strafrechts nicht mehr ausreichen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag und Mittwoch über die Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion zur Bundestagswahl 2021 in Berlin, die extrem chaotisch verlaufen war. Bereits vergangene Woche hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass Bundesverfassungsrichter Peter Müller an der Verhandlung mitwirken darf. Der Bundestag hatte zuvor eine mögliche Befangenheit Müllers geltend gemacht: Anlass war eine Äußerung im F.A.Z. Einspruch Podcast. Wir klären die Hintergründe und hören uns natürlich noch einmal an, was der Verfassungsrichter damals gesagt hat. Mit Juraprofessor Klaus Joachim Grigoleit von der TU Dortmund analysieren wir die Entscheidung des Thüringer Landesverwaltungsamtes, dass der AfD-Politiker Robert Sesselmann sein Amt als Landrat im Landkreis Sonneberg antreten darf. Wir fragen den Fachmann für Beamtenrecht, warum Wahlbeamte zur Verfassungstreue verpflichtet sind und ob eine Überprüfung nach der Wahl tatsächlich notwendig ist. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Lärm auf einem Hundespielplatz in Berlin und der Auftakt zur großen Hörerbefragung mit Gewinnspiel. Muss die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden?<a href="https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-prueft-wahlchaos-in-berlin-19042629.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-prueft-wahlchaos-in-berlin-19042629.html</a> Wann sollte die Verfassungstreue von Kandidaten geprüft werden?<a href="https://www.faz.net/einspruch/robert-sesselmann-verfassungstreue-pruefen-aber-wann-19031722.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/robert-sesselmann-verfassungstreue-pruefen-aber-wann-19031722.html</a> Fast 30 Millionen Euro Beute aus gesprengten Geldautomaten <a href="https://www.faz.net/einspruch/gesprengte-geldautomaten-fast-30-millionen-euro-beute-in-2022-19028544.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/gesprengte-geldautomaten-fast-30-millionen-euro-beute-in-2022-19028544.html</a> Hier geht’s zur Hörerbefragung: <a href="https://www.faz.net/einspruchumfrage" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruchumfrage</a> F.A.Z. Einspruch auf Instagram: <a href="http://instagram.com/faz.einspruch" rel="nofollow" target="_blank">instagram.com/faz.einspruch</a> Feedback zum Podcast bitte unter: <a href="mailto:einspruchpodcast@faz.de">einspruchpodcast@faz.de</a> Themen der Sendung 00:04:30 Interview mit Staatsanwalt Moriz Musinowski zu Automatensprengern 00:29:20 Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe 00:41:12 Interview mit Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit zum „Demokratie-Check“ für AfD-Wahlbeamte 01:05:02 Gerechtes Urteil: Lärm auf dem Hundespielplatz

#264: Was Automatensprenger so gefährlich macht

F.A.Z. EinspruchDie Ampel geht nach einer turbulenten Zeit und vielen Konflikten innerhalb der Koalition in die Sommerpause. Mit Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) sprechen wir über einige davon: Die gerade entbrannte Debatte um das Ehegattensplitting und das Elterngeld, aber auch über die Schuldenbremse und die „Zeitenwende“. Außerdem thematisieren wir das Tempo der Gesetzgebung seit Antritt der Ampel und reden über die AfD. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz, das deshalb nicht mehr vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden konnte, hat das Kabinett und die Koalitionäre zuletzt beschäftigt. Darüber sprechen wir anschließend noch im Detail: Wie haben die Richter die einstweilige Anordnung begründet? Was zeigt das über die Art der Ampel, Gesetze durch den Bundestag zu bringen? Und was sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, zum Verhältnis zwischen Karlsruhe und dem Verfassungsorgan Bundestag? Danach bleiben wir in Karlsruhe und fragen, ob der deutsche Staat Verfassungsfeinde mit Steuermitteln finanzieren muss. Mit unserer Kollegin Marlene Grunert aus der Politik-Redaktion sprechen wir über den Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Die mündliche Verhandlung hat vor einigen Tagen stattgefunden, die NPD ist nicht gekommen. Marlene Grunert erklärt uns die Vorgeschichte und die Argumente. Außerdem in der Sendung: ein „Gerechtes Urteil“ zur Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: https://www.instagram.com/faz.einspruch/ Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 00:02:38 Interview mit Christian Lindner 00:22:28 Das Bundesverfassungsgericht und das Heizungsgesetz 00:31:48 Kollegengespräch mit Marlene Grunert zur NPD in Karlsruhe 00:48:55 Gerechtes Urteil

F.A.Z. Einspruch Die Ampel geht nach einer turbulenten Zeit und vielen Konflikten innerhalb der Koalition in die Sommerpause. Mit Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) sprechen wir über einige davon: Die gerade entbrannte Debatte um das Ehegattensplitting und das Elterngeld, aber auch über die Schuldenbremse und die „Zeitenwende“. Außerdem thematisieren wir das Tempo der Gesetzgebung seit Antritt der Ampel und reden über die AfD. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz, das deshalb nicht mehr vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden konnte, hat das Kabinett und die Koalitionäre zuletzt beschäftigt. Darüber sprechen wir anschließend noch im Detail: Wie haben die Richter die einstweilige Anordnung begründet? Was zeigt das über die Art der Ampel, Gesetze durch den Bundestag zu bringen? Und was sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, zum Verhältnis zwischen Karlsruhe und dem Verfassungsorgan Bundestag? Danach bleiben wir in Karlsruhe und fragen, ob der deutsche Staat Verfassungsfeinde mit Steuermitteln finanzieren muss. Mit unserer Kollegin Marlene Grunert aus der Politik-Redaktion sprechen wir über den Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Die mündliche Verhandlung hat vor einigen Tagen stattgefunden, die NPD ist nicht gekommen. Marlene Grunert erklärt uns die Vorgeschichte und die Argumente. Außerdem in der Sendung: ein „Gerechtes Urteil“ zur Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: <a href="https://www.instagram.com/faz.einspruch/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.instagram.com/faz.einspruch/</a> Feedback zum Podcast bitte unter: <a href="mailto:einspruchpodcast@faz.de">einspruchpodcast@faz.de</a> Themen der Sendung: 00:02:38 Interview mit Christian Lindner 00:22:28 Das Bundesverfassungsgericht und das Heizungsgesetz 00:31:48 Kollegengespräch mit Marlene Grunert zur NPD in Karlsruhe 00:48:55 Gerechtes Urteil

#263: Lindner: Deutschland muss der Goldstandard bleiben

F.A.Z. EinspruchIst das für viele recht milde Urteil gegen den einstigen Vorstandsvorsitzenden von Audi wegen des Abgas-Skandals, das aufgrund einer Verständigung erging, Ausdruck einer größeren Ungleichbehandlung vor den deutschen Gerichten? Elisa Hoven sieht das nicht so, beklagt aber gleichwohl strukturelle Ungerechtigkeiten im deutschen Recht. Wie lässt sich die Sterbehilfe regeln? Ein Überblick im Angesicht einer umstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie der Gesetzentwürfe dazu. Ist in Amerika das Ende der affirmative action erreicht? Der Supreme Court hat seine Rechtsprechung geändert; Schwarze sollen an den Elite-Universitäten nicht mehr bevorzugt werden. Eine Art von Duell gab es sogar unter schwarzen Richter im Gericht selbst. Und was bedeutet das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu einem kleinen Archipel im Indischen Ozean für das Selbstbestimmungsrecht der Völker? Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab.Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 02:15: Interview mit Professor Dr. Elisa Hoven zum Fall Stadler 23:53: Das Urteil zur affirmative action 47:22: Gespräch mit Oliver Tolmein zur Sterbehilfe 01:23:00: Der Literatur-Tipp: Die letzte Kolonie 01:35:22: Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der HessischenRechtsanwaltschaft

F.A.Z. Einspruch Ist das für viele recht milde Urteil gegen den einstigen Vorstandsvorsitzenden von Audi wegen des Abgas-Skandals, das aufgrund einer Verständigung erging, Ausdruck einer größeren Ungleichbehandlung vor den deutschen Gerichten? Elisa Hoven sieht das nicht so, beklagt aber gleichwohl strukturelle Ungerechtigkeiten im deutschen Recht. Wie lässt sich die Sterbehilfe regeln? Ein Überblick im Angesicht einer umstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie der Gesetzentwürfe dazu. Ist in Amerika das Ende der affirmative action erreicht? Der Supreme Court hat seine Rechtsprechung geändert; Schwarze sollen an den Elite-Universitäten nicht mehr bevorzugt werden. Eine Art von Duell gab es sogar unter schwarzen Richter im Gericht selbst. Und was bedeutet das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu einem kleinen Archipel im Indischen Ozean für das Selbstbestimmungsrecht der Völker? Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: <a href="mailto:einspruchpodcast@faz.de">einspruchpodcast@faz.de</a> Themen der Sendung: 02:15: Interview mit Professor Dr. Elisa Hoven zum Fall Stadler 23:53: Das Urteil zur affirmative action 47:22: Gespräch mit Oliver Tolmein zur Sterbehilfe 01:23:00: Der Literatur-Tipp: Die letzte Kolonie 01:35:22: Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

#262: Herrscht in Deutschland eine Klassenjustiz?

F.A.Z. Einspruch PodcastThemen der Sendung 04:01: Interview mit Prof. Dr. Hans-Günter Henneke zur Schuldenbremse 30:21: Der Supreme Court und die Rechte der Indianer 53:58: Gerechtes Urteil: Verbotene Eigenmacht bei „Cash and Drive“ 59:50: Literaturtipp: Die Werke von Prof. Dr. Bernd Rüthers 1:23:17: Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung 04:01: Interview mit Prof. Dr. Hans-Günter Henneke zur Schuldenbremse 30:21: Der Supreme Court und die Rechte der Indianer 53:58: Gerechtes Urteil: Verbotene Eigenmacht bei „Cash and Drive“ 59:50: Literaturtipp: Die Werke von Prof. Dr. Bernd Rüthers 1:23:17: Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

#261: Warum Karlsruhe die Finanzplanung der Ampel prüft

F.A.Z. Einspruch PodcastDer Tod des im Sommer 2022 von zu Hause verschwundenen Mädchens aus Baden-Württemberg erschütterte viele Menschen. Weil Polizei und Staatsanwaltschaft rasch handelten, gelang es schon nach kurzer Zeit, den mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Seit der vergangenen Woche steht er in Gießen vor Gericht. Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger erklärt im Interview, warum man den Fall ohne gespeicherte Daten bei Telefonprovidern wohl nicht aufgeklärt hätte, wie sich P. vor Gericht eingelassen hat und warum man die Tat aus seiner Sicht nicht hätte verhindern können. Dass die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auch Bundespolizistin ist, war bis zum vergangenen Wochenende nur wenigen Menschen bekannt. Am Samstag trat Pechstein dann in Polizeiuniform auf einer CDU-Veranstaltung auf und hielt eine politische Rede. Durfte Sie das? Und hat sie dabei gegen das Mäßigungsgebot verstoßen? Wir klären die beamtenrechtlichen Hintergründe. Außerdem in der Sendung: Ein Interview mit der Rechtsanwältin Miriam Azinovic zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung und ein „Gerechtes Urteil“ zum Kaufrecht. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 00:03:09 Interview mit Oberstaatsanwalt Thomas Hauberger zum Fall Ayleen 00:30:25 Claudia Pechstein und das Beamtenrecht 00:48:08 Interview mit Rechtsanwältin Miriam Azinovic zur Gefangenenvergütung 01:11:01 Gerechtes Urteil: Ein Sachmangel, der nicht besteht

F.A.Z. Einspruch Podcast Der Tod des im Sommer 2022 von zu Hause verschwundenen Mädchens aus Baden-Württemberg erschütterte viele Menschen. Weil Polizei und Staatsanwaltschaft rasch handelten, gelang es schon nach kurzer Zeit, den mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Seit der vergangenen Woche steht er in Gießen vor Gericht. Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger erklärt im Interview, warum man den Fall ohne gespeicherte Daten bei Telefonprovidern wohl nicht aufgeklärt hätte, wie sich P. vor Gericht eingelassen hat und warum man die Tat aus seiner Sicht nicht hätte verhindern können. Dass die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auch Bundespolizistin ist, war bis zum vergangenen Wochenende nur wenigen Menschen bekannt. Am Samstag trat Pechstein dann in Polizeiuniform auf einer CDU-Veranstaltung auf und hielt eine politische Rede. Durfte Sie das? Und hat sie dabei gegen das Mäßigungsgebot verstoßen? Wir klären die beamtenrechtlichen Hintergründe. Außerdem in der Sendung: Ein Interview mit der Rechtsanwältin Miriam Azinovic zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung und ein „Gerechtes Urteil“ zum Kaufrecht. Feedback zum Podcast bitte unter: <a href="mailto:einspruchpodcast@faz.de">einspruchpodcast@faz.de</a> Themen der Sendung: 00:03:09 Interview mit Oberstaatsanwalt Thomas Hauberger zum Fall Ayleen 00:30:25 Claudia Pechstein und das Beamtenrecht 00:48:08 Interview mit Rechtsanwältin Miriam Azinovic zur Gefangenenvergütung 01:11:01 Gerechtes Urteil: Ein Sachmangel, der nicht besteht

#260: Prozessbeginn im Fall Ayleen: Wie es den Ermittlern gelang, den Tatverdächtigen zu fassen

F.A.Z. Einspruch PodcastIn Folge 259 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott und Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld, ob sich das Verhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof und Karlsruhe verschlechtert hat.

F.A.Z. Einspruch Podcast In Folge 259 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott und Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld, ob sich das Verhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof und Karlsruhe verschlechtert hat.

#259: Zeitenwende für die europäische Rechtsgemeinschaft?

F.A.Z. EinspruchThemen der Sendung 3:14: Gespräch mit Stefan Locke zu Lina E. 29:34: Gespräch mit Marcus Jung zu Hanno Berger 49:40: Gespräch mit Dietrich Creutzburg zur Arbeitszeiterfassung 1:13:33: „Gerechtes Urteil“: Kein Anspruch auf plattdeutschen Bescheid

F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung 3:14: Gespräch mit Stefan Locke zu Lina E. 29:34: Gespräch mit Marcus Jung zu Hanno Berger 49:40: Gespräch mit Dietrich Creutzburg zur Arbeitszeiterfassung 1:13:33: „Gerechtes Urteil“: Kein Anspruch auf plattdeutschen Bescheid

#258: Der Fall Lina E.: Wie Linksextreme Jagd auf Rechtsextreme machten

Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben.Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de.Alle Folgen sind jederzeit auch hier abrufbar: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast

Ich bin deutsche Juristin, lebe aber in den USA und freue mich immer, mit diesem Podcast etwas zu hören, was die deutsche Juristenwelt gerade bewegt. Vielseitig, gut recherchiert und unterhaltsam präsentiert!

Weiter so!

Zur Vorbereitung aufs Mündliche damals gehört und höre es immer noch jede Woche!

Immer gerne!

Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben. Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de. Alle Folgen sind jederzeit auch hier abrufbar: <a href="https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast</a>

FAZ Einspruch

weitere Themen: Ali B. verurteilt, Spitzenkandidatenmodell und Abstimmung im EU-Parlament, BGH zu Deutscher Umwelthilfe, BGH zu Suizidbegleitung, Urteil gegen Joachim Wolbergs Verurteilung von Ali B.: https://www.faz.net/einspruch/urteil-im-fall-susanna-ali-bashar-zeigt-psychopathische-zuege-16276432.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mordfall-susanna-f-rueckfuehrung-von-ali-bashar-wurde-zum-stunt-15638441.html Spitzenkandidatenmodell / Abstimmung im Europäischen Parlament: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-spitzenkandidaten-ein-gescheitertes-modell-16273075.html https://www.faz.net/aktuell/politik/eu-kommentarr-auch-das-parlament-hat-hinterzimmer-16267068.html https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bruesseler-zwerge-fuenf-gruende-sprechen-gegen-kompromiss-16266802.html https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gestaltungsmacht-frankreich-macron-und-die-eu-postenverteilung-16270904.html AfD-Liste in Sachsen: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteienrechtler-afd-wird-durch-wahlausschuss-nicht-unfair-behandelt-16271009.html https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/die-afd-in-sachsen-muss-wegen-formfehlern-auf-43-listenplaetze-verzichten-16270853.html https://taz.de/Kommentar-AfD-Liste-Sachsen/!5605956/ https://verfassungsblog.de/demokratische-tragoedie-in-sachsen/ BGH zur Deutschen Umwelthilfe: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bgh-bestaetigt-die-arbeit-der-deutschen-umwelthilfe-16271947.html https://www.faz.net/aktuell/finanzen/der-bgh-sieht-keinen-abmahn-missbrauch-durch-die-umwelthilfe-16268316.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-ueber-die-umwelthilfe-ein-sieg-fuer-die-guten-16268477.html BGH zu Suizidbegleitung: https://www.faz.net/einspruch/bgh-zu-strafbarkeit-der-suizidassistenz-keine-rettung-wider-willen-16268725.html https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/sterbehilfe-aerzte-suizid-bundesgerichtshof-urteil/komplettansicht Verfahren gegen Joachim Wolbergs: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/oberbuergermeister-aus-regensburg-joachim-wolbergs-verurteilt-16266194.html https://www.faz.net/einspruch/joachim-wolbergs-genug-gestraft-16267108.html https://community.beck.de/2019/07/04/zum-urteil-im-regensburger-prozess-um-vorteilsannahme/vorteilsgewaehrung Gerechtes Urteil: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-sachsen-64iv-18-internet-verbot-haeftlinge-resozialisierung-emgr/

weitere Themen: Ali B. verurteilt, Spitzenkandidatenmodell und Abstimmung im EU-Parlament, BGH zu Deutscher Umwelthilfe, BGH zu Suizidbegleitung, Urteil gegen Joachim Wolbergs <ul> <li>Verurteilung von Ali B.:</li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/urteil-im-fall-susanna-ali-bashar-zeigt-psychopathische-zuege-16276432.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/urteil-im-fall-susanna-ali-bashar-zeigt-psychopathische-zuege-16276432.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mordfall-susanna-f-rueckfuehrung-von-ali-bashar-wurde-zum-stunt-15638441.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mordfall-susanna-f-rueckfuehrung-von-ali-bashar-wurde-zum-stunt-15638441.html</a></li> <li>Spitzenkandidatenmodell / Abstimmung im Europäischen Parlament:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-spitzenkandidaten-ein-gescheitertes-modell-16273075.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-spitzenkandidaten-ein-gescheitertes-modell-16273075.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/eu-kommentarr-auch-das-parlament-hat-hinterzimmer-16267068.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/eu-kommentarr-auch-das-parlament-hat-hinterzimmer-16267068.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bruesseler-zwerge-fuenf-gruende-sprechen-gegen-kompromiss-16266802.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bruesseler-zwerge-fuenf-gruende-sprechen-gegen-kompromiss-16266802.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gestaltungsmacht-frankreich-macron-und-die-eu-postenverteilung-16270904.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gestaltungsmacht-frankreich-macron-und-die-eu-postenverteilung-16270904.html</a></li> <li>AfD-Liste in Sachsen:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteienrechtler-afd-wird-durch-wahlausschuss-nicht-unfair-behandelt-16271009.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteienrechtler-afd-wird-durch-wahlausschuss-nicht-unfair-behandelt-16271009.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/die-afd-in-sachsen-muss-wegen-formfehlern-auf-43-listenplaetze-verzichten-16270853.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/die-afd-in-sachsen-muss-wegen-formfehlern-auf-43-listenplaetze-verzichten-16270853.html</a></li> <li><a href="https://taz.de/Kommentar-AfD-Liste-Sachsen/!5605956/" rel="nofollow" target="_blank">https://taz.de/Kommentar-AfD-Liste-Sachsen/!5605956/</a></li> <li><a href="https://verfassungsblog.de/demokratische-tragoedie-in-sachsen/" rel="nofollow" target="_blank">https://verfassungsblog.de/demokratische-tragoedie-in-sachsen/</a></li> <li>BGH zur Deutschen Umwelthilfe:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bgh-bestaetigt-die-arbeit-der-deutschen-umwelthilfe-16271947.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bgh-bestaetigt-die-arbeit-der-deutschen-umwelthilfe-16271947.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/finanzen/der-bgh-sieht-keinen-abmahn-missbrauch-durch-die-umwelthilfe-16268316.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/finanzen/der-bgh-sieht-keinen-abmahn-missbrauch-durch-die-umwelthilfe-16268316.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-ueber-die-umwelthilfe-ein-sieg-fuer-die-guten-16268477.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-ueber-die-umwelthilfe-ein-sieg-fuer-die-guten-16268477.html</a></li> <li>BGH zu Suizidbegleitung:</li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/bgh-zu-strafbarkeit-der-suizidassistenz-keine-rettung-wider-willen-16268725.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/bgh-zu-strafbarkeit-der-suizidassistenz-keine-rettung-wider-willen-16268725.html</a></li> <li><a href="https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/sterbehilfe-aerzte-suizid-bundesgerichtshof-urteil/komplettansicht" rel="nofollow" target="_blank">https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/sterbehilfe-aerzte-suizid-bundesgerichtshof-urteil/komplettansicht</a></li> <li>Verfahren gegen Joachim Wolbergs:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/oberbuergermeister-aus-regensburg-joachim-wolbergs-verurteilt-16266194.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/oberbuergermeister-aus-regensburg-joachim-wolbergs-verurteilt-16266194.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/joachim-wolbergs-genug-gestraft-16267108.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/joachim-wolbergs-genug-gestraft-16267108.html</a></li> <li><a href="https://community.beck.de/2019/07/04/zum-urteil-im-regensburger-prozess-um-vorteilsannahme/vorteilsgewaehrung" rel="nofollow" target="_blank">https://community.beck.de/2019/07/04/zum-urteil-im-regensburger-prozess-um-vorteilsannahme/vorteilsgewaehrung</a></li> <li>Gerechtes Urteil:</li> <li><a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-sachsen-64iv-18-internet-verbot-haeftlinge-resozialisierung-emgr/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-sachsen-64iv-18-internet-verbot-haeftlinge-resozialisierung-emgr/</a></li></ul>

Folge 81: Ablehnung der AfD-Liste in Sachsen: Rechtsstaatliches Prinzip oder Prinzipienreiterei?

weitere Themen: Exit vom Brexit, EuGH zu Anleihenkäufen, Legalität des Bahnstreiks, Digitalpakt verschoben, "Nackte Nonne" verurteilt Kapitel: 2:34 Misstrauensvotum gegen Theresa May 09:37 EuGH zu Exit vom Brexit 15:31 EuGH zu Anleihenkäufen der EZB 31:42 Legalität des Bahnstreiks 46:12 Digitalpakt und Grundgesetzänderung 54:33 Exhibitionismus nur für Männer strafbar 1:04:15 offenegesetze.de 1:09:24 Verfahrenseinstellung Blitzer-Attrappe Shownotes: Misstrauensvotum gegen Theresa May: https://www.bbc.com/news/uk-politics-45953182 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-theresa-may-will-sich-gegen-misstrauensvotum-wehren-15937600.html Exit vom Brexit: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/jetzt-ist-alles-denkbar/179769.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/may-verschiebt-brexit-abstimmung-im-unterhaus/179761.html  http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=4656373E46FBC328F68ED8E53ADBC134?text=&amp;docid=208636&amp;pageIndex=0&amp;doclang=EN&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=1589981 EuGH zu EZB: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/scharfe-kritik-aus-deutschland/180209.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/nicht-weiter-so/180235.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/sache-der-politik/180229.html  Bahnstreik:  https://www.evg-online.org/tarifrunde-2018/ https://www.evg-online.org/fileadmin/Tarifrunde_2018/Verschiedenes/18-10-12-EVG-Forderungsliste_zur_Tarifrunde_DB_AG_2018_-_Update_11.10.2018.pdf https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/warnstreik-was-streikende-jetzt-wissen-muessen/ https://web.archive.org/web/20050120124356/http://www.lexrex.de/rechtsprechung/entscheidungen/ctg1079949638735/1161.html Digitalpakt: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-06/digitalpakt-im-vermittlungsausschuss/177595.html  http://einspruch.faz.net/staat-und-recht/2018-12-06/merkwuerdiges-demokratieverstaendnis-der-ministerpraesidenten/177429.html  http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-07/das-kreuz-mit-dem-digitalpakt/178215.html  http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-07/weiterhin-uneins/178273.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-06/verfassungspatrioten/177577.html Antje Mönning / Strafbarkeit Exhibitionismus: https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/amtsgerichte/kaufbeuren/pressemitteilung_terminsergebnis.pdf http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/hey-metoo-ich-haette-da-mal-eine-frage/39333.html  Bundesgesetzblatt / Open Knowledge Foundation: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/gesetzestexte/179637.html  Blitzer-Attrappe: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/freispruch-fuer-tischler-trotz-blitzer-attrappe/179571.html

weitere Themen: Exit vom Brexit, EuGH zu Anleihenkäufen, Legalität des Bahnstreiks, Digitalpakt verschoben, "Nackte Nonne" verurteilt <ul> <li>Kapitel:</li> <li>2:34 Misstrauensvotum gegen Theresa May</li> <li>09:37 EuGH zu Exit vom Brexit</li> <li>15:31 EuGH zu Anleihenkäufen der EZB</li> <li>31:42 Legalität des Bahnstreiks</li> <li>46:12 Digitalpakt und Grundgesetzänderung</li> <li>54:33 Exhibitionismus nur für Männer strafbar</li> <li>1:04:15 <a href="http://offenegesetze.de" rel="nofollow" target="_blank">offenegesetze.de</a></li> <li>1:09:24 Verfahrenseinstellung Blitzer-Attrappe</li> <li>Shownotes:</li> <li>Misstrauensvotum gegen Theresa May:</li> <li><a href="https://www.bbc.com/news/uk-politics-45953182" rel="nofollow" target="_blank">https://www.bbc.com/news/uk-politics-45953182</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-theresa-may-will-sich-gegen-misstrauensvotum-wehren-15937600.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brexit-theresa-may-will-sich-gegen-misstrauensvotum-wehren-15937600.html</a></li> <li>Exit vom Brexit:</li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/jetzt-ist-alles-denkbar/179769.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/jetzt-ist-alles-denkbar/179769.html</a></li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/may-verschiebt-brexit-abstimmung-im-unterhaus/179761.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/may-verschiebt-brexit-abstimmung-im-unterhaus/179761.html</a> </li> <li><a href="http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=4656373E46FBC328F68ED8E53ADBC134?text=&amp;docid=208636&amp;pageIndex=0&amp;doclang=EN&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=1589981" rel="nofollow" target="_blank">http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=4656373E46FBC328F68ED8E53ADBC134?text=&amp;docid=208636&amp;pageIndex=0&amp;doclang=EN&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=1589981</a></li> <li>EuGH zu EZB:</li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/scharfe-kritik-aus-deutschland/180209.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/scharfe-kritik-aus-deutschland/180209.html</a></li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/nicht-weiter-so/180235.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/nicht-weiter-so/180235.html</a></li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/sache-der-politik/180229.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-12/sache-der-politik/180229.html</a> </li> <li>Bahnstreik: </li> <li><a href="https://www.evg-online.org/tarifrunde-2018/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.evg-online.org/tarifrunde-2018/</a></li> <li><a href="https://www.evg-online.org/fileadmin/Tarifrunde_2018/Verschiedenes/18-10-12-EVG-Forderungsliste_zur_Tarifrunde_DB_AG_2018_-_Update_11.10.2018.pdf" rel="nofollow" target="_blank">https://www.evg-online.org/fileadmin/Tarifrunde_2018/Verschiedenes/18-10-12-EVG-Forderungsliste_zur_Tarifrunde_DB_AG_2018_-_Update_11.10.2018.pdf</a></li> <li><a href="https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/warnstreik-was-streikende-jetzt-wissen-muessen/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/warnstreik-was-streikende-jetzt-wissen-muessen/</a></li> <li><a href="https://web.archive.org/web/20050120124356/http://www.lexrex.de/rechtsprechung/entscheidungen/ctg1079949638735/1161.html" rel="nofollow" target="_blank">https://web.archive.org/web/20050120124356/http://www.lexrex.de/rechtsprechung/entscheidungen/ctg1079949638735/1161.html</a></li> <li>Digitalpakt:</li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-06/digitalpakt-im-vermittlungsausschuss/177595.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-06/digitalpakt-im-vermittlungsausschuss/177595.html</a> </li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/staat-und-recht/2018-12-06/merkwuerdiges-demokratieverstaendnis-der-ministerpraesidenten/177429.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/staat-und-recht/2018-12-06/merkwuerdiges-demokratieverstaendnis-der-ministerpraesidenten/177429.html</a> </li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-07/das-kreuz-mit-dem-digitalpakt/178215.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-07/das-kreuz-mit-dem-digitalpakt/178215.html</a> </li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-07/weiterhin-uneins/178273.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-07/weiterhin-uneins/178273.html</a></li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-06/verfassungspatrioten/177577.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-06/verfassungspatrioten/177577.html</a></li> <li>Antje Mönning / Strafbarkeit Exhibitionismus:</li> <li><a href="https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/amtsgerichte/kaufbeuren/pressemitteilung_terminsergebnis.pdf" rel="nofollow" target="_blank">https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/amtsgerichte/kaufbeuren/pressemitteilung_terminsergebnis.pdf</a></li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/hey-metoo-ich-haette-da-mal-eine-frage/39333.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/hey-metoo-ich-haette-da-mal-eine-frage/39333.html</a> </li> <li>Bundesgesetzblatt / Open Knowledge Foundation:</li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/gesetzestexte/179637.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/gesetzestexte/179637.html</a> </li> <li>Blitzer-Attrappe:</li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/freispruch-fuer-tischler-trotz-blitzer-attrappe/179571.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-11/freispruch-fuer-tischler-trotz-blitzer-attrappe/179571.html</a></li></ul>

Folge 53: Wie weiter mit May?

weitere Themen: EuGH zu Kindergeld, Widerstand gegen RWE-Eon-Innogy-Deal, Gebot des fairen Verhandelns und keine Kostenübernahme für Homöopathie Bundeskartellamt zu Facebook: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/kann-man-durch-kostenlose-angebote-ausbeuten/204797.html https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/bundeskartellamt-greift-facebooks-geschaeftsmodell-an/204657.html  https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-11/der-wert-der-daten/205839.html  https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/machtmissbrauch/204701.html  https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/entflechten/204629.html  https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/entflechtet-facebook/204725.html  https://www.d-kart.de/en/the-facebook-decision-first-thoughts-by-haucap/  EuGH zu Kindergeld: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/geld-fuer-kinder-im-eu-ausland/204673.html https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/grenzen-des-kindergelds/204681.html  RWE, Eon, Innogy und die Stadtwerke: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-12/stadtwerke-frankfurt-torpedieren-innogy-aufteilung/206025.html  Examensrelevantes Urteil – faires Verhandeln: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019&amp;nr=21918&amp;pos=1&amp;anz=7&amp;titel=Kein_Widerruf_von_Aufhebungsvertr%E4gen/Gebot_fairen_Verhandelns  Gerechtes Urteil – Homöopathie und Quark: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/muss-jobcenter-fuer-homoeopathie-zahlen-173460.html

weitere Themen: EuGH zu Kindergeld, Widerstand gegen RWE-Eon-Innogy-Deal, Gebot des fairen Verhandelns und keine Kostenübernahme für Homöopathie <ul> <li>Bundeskartellamt zu Facebook:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/kann-man-durch-kostenlose-angebote-ausbeuten/204797.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/kann-man-durch-kostenlose-angebote-ausbeuten/204797.html</a></li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/bundeskartellamt-greift-facebooks-geschaeftsmodell-an/204657.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/bundeskartellamt-greift-facebooks-geschaeftsmodell-an/204657.html</a> </li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-11/der-wert-der-daten/205839.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-11/der-wert-der-daten/205839.html</a> </li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/machtmissbrauch/204701.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/machtmissbrauch/204701.html</a> </li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/entflechten/204629.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/entflechten/204629.html</a> </li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/entflechtet-facebook/204725.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/entflechtet-facebook/204725.html</a> </li> <li><a href="https://www.d-kart.de/en/the-facebook-decision-first-thoughts-by-haucap/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.d-kart.de/en/the-facebook-decision-first-thoughts-by-haucap/</a> </li> <li>EuGH zu Kindergeld:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/geld-fuer-kinder-im-eu-ausland/204673.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/geld-fuer-kinder-im-eu-ausland/204673.html</a></li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/grenzen-des-kindergelds/204681.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-08/grenzen-des-kindergelds/204681.html</a> </li> <li>RWE, Eon, Innogy und die Stadtwerke:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-12/stadtwerke-frankfurt-torpedieren-innogy-aufteilung/206025.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-02-12/stadtwerke-frankfurt-torpedieren-innogy-aufteilung/206025.html</a> </li> <li>Examensrelevantes Urteil – faires Verhandeln:</li> <li><a href="https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019&amp;nr=21918&amp;pos=1&amp;anz=7&amp;titel=Kein_Widerruf_von_Aufhebungsvertr%E4gen/Gebot_fairen_Verhandelns" rel="nofollow" target="_blank">https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019&amp;nr=21918&amp;pos=1&amp;anz=7&amp;titel=Kein_Widerruf_von_Aufhebungsvertr%E4gen/Gebot_fairen_Verhandelns</a> </li> <li>Gerechtes Urteil – Homöopathie und Quark:</li> <li><a href="http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/muss-jobcenter-fuer-homoeopathie-zahlen-173460.html" rel="nofollow" target="_blank">http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/muss-jobcenter-fuer-homoeopathie-zahlen-173460.html</a></li></ul>

Folge 61: Wie das Bundeskartellamt die Datenschutzbehörden überholt

weitere Themen: Brand im Krefelder Zoo, Stichwahl in NRW und Twitter-Aus von Stefan Brink Wahlstation im Justiziariat der F.A.Z.: https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/rechtsreferendariat-bei-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-faz-11090894.html  Nachtrag Puigdemont: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/belgien-liefert-puigdemont-nicht-an-spanien-aus-16562336.html  Nachtrag Zwangshaft für Politiker: https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeischer-gerichtshof-strenge-anforderungen-an-zwangshaft-16544585.html  Tötung von Soleimani: https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/angriff-auf-irans-kulturstaetten-pentagon-widerspricht-trump-16569426.html  https://verfassungsblog.de/die-toetung-von-qassem-soleimani/  https://www.nytimes.com/2020/01/06/us/politics/war-powers-resolution-iran.html https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2020/01/soleimani-strike-law/604417/ Rechtsfragen rund um Himmelslaternen: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/brand-im-krefelder-zoo-gebrauch-von-himmelslaternen-verboten-16562349.html EuGH zu verschüttetem Kaffee: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-urteil-kaffee-nur-draussen-16544471.htmlVerfassungsgerichtshof NRW zu Stichwahl: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/urteil-zu-buergermeisterwahlen-in-nordrhein-westfalen-16549523.html  Twitter-Aus von Stefan Brink: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-eugh-urteil-zu-facebook-datenschutz-vertreibt-datenschuetzer-16563875.html?premium Gerechtes Urteil:  https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/weihnachten/loriot-zitat-aus-weihnachten-bei-hoppenstedts-vor-gericht-16545441.html

weitere Themen: Brand im Krefelder Zoo, Stichwahl in NRW und Twitter-Aus von Stefan Brink <ul> <li>Wahlstation im Justiziariat der F.A.Z.:</li> <li><a href="https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/rechtsreferendariat-bei-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-faz-11090894.html" rel="nofollow" target="_blank">https://verlag.faz.net/unternehmen/jobs-bei-der-f-a-z/rechtsreferendariat-bei-der-frankfurter-allgemeinen-zeitung-faz-11090894.html</a> </li> <li>Nachtrag Puigdemont:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/belgien-liefert-puigdemont-nicht-an-spanien-aus-16562336.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/belgien-liefert-puigdemont-nicht-an-spanien-aus-16562336.html</a> </li> <li>Nachtrag Zwangshaft für Politiker:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeischer-gerichtshof-strenge-anforderungen-an-zwangshaft-16544585.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeischer-gerichtshof-strenge-anforderungen-an-zwangshaft-16544585.html</a> </li> <li>Tötung von Soleimani:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/angriff-auf-irans-kulturstaetten-pentagon-widerspricht-trump-16569426.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/angriff-auf-irans-kulturstaetten-pentagon-widerspricht-trump-16569426.html</a> </li> <li><a href="https://verfassungsblog.de/die-toetung-von-qassem-soleimani/" rel="nofollow" target="_blank">https://verfassungsblog.de/die-toetung-von-qassem-soleimani/</a> </li> <li><a href="https://www.nytimes.com/2020/01/06/us/politics/war-powers-resolution-iran.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.nytimes.com/2020/01/06/us/politics/war-powers-resolution-iran.html</a></li> <li><a href="https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2020/01/soleimani-strike-law/604417/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2020/01/soleimani-strike-law/604417/</a></li> <li>Rechtsfragen rund um Himmelslaternen:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/brand-im-krefelder-zoo-gebrauch-von-himmelslaternen-verboten-16562349.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/brand-im-krefelder-zoo-gebrauch-von-himmelslaternen-verboten-16562349.html</a></li> <li>EuGH zu verschüttetem Kaffee:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-urteil-kaffee-nur-draussen-16544471.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-urteil-kaffee-nur-draussen-16544471.html</a> Verfassungsgerichtshof NRW zu Stichwahl:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/urteil-zu-buergermeisterwahlen-in-nordrhein-westfalen-16549523.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/urteil-zu-buergermeisterwahlen-in-nordrhein-westfalen-16549523.html</a> </li> <li>Twitter-Aus von Stefan Brink:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-eugh-urteil-zu-facebook-datenschutz-vertreibt-datenschuetzer-16563875.html?premium" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-eugh-urteil-zu-facebook-datenschutz-vertreibt-datenschuetzer-16563875.html?premium</a></li> <li>Gerechtes Urteil: </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/weihnachten/loriot-zitat-aus-weihnachten-bei-hoppenstedts-vor-gericht-16545441.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/weihnachten/loriot-zitat-aus-weihnachten-bei-hoppenstedts-vor-gericht-16545441.html</a></li></ul>

Folge 102: Soleimani und das Völkerrecht

Weitere Themen: Illegale Geschäfte im Darknet, EuGH-Gutachten zu Ceta, Rechtmäßiger Drohnenabschuss, das gerechte Urteil Darknet:  https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/darknet-nach-ende-von-wall-street-market-stehen-neue-kriminelle-bereit-16172158.html https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/darknet-kriminelle-die-verhaengnisvolle-umschaltmoeglichkeit-auf-deutsch-16169623.html´ Die neue Testosteron-Regel:  https://www.tas-cas.org/fileadmin/user_upload/Media_Release_Semenya_ASA_IAAF_decision.pdf https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cas-urteil-caster-semenya-hormon-testosteron-grenzwert-regelung-rechtmaessig/ https://sportsscientists.com/2019/05/on-dsds-the-theory-of-testosterone-performance-the-cas-ruling-on-caster-semenya/ https://www.letsrun.com/news/2019/05/what-no-one-is-telling-you-about-caster-semenya-she-has-xy-chromosomes/ EuGH zu Ceta:  https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-ceta-schiedsgericht-ist-rechtens-16164426.html http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-05-01/1bb7422dd375bd4db789e55abb23be4e?GEPC=s5Drohnen-Abschuss:  https://netzpolitik.org/2019/drohnen-datenschutz-mit-dem-luftgewehr/#spendenleiste https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/04/Positionspapier-zur-Nutzung-von-Kameradrohnen-durch-nicht-öffentliche-Stellen.pdf Das gerechte Urteil:  https://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&amp;Art=en&amp;Datum=2019&amp;Seite=1&amp;nr=27630&amp;pos=14&amp;anz=190

Weitere Themen: Illegale Geschäfte im Darknet, EuGH-Gutachten zu Ceta, Rechtmäßiger Drohnenabschuss, das gerechte Urteil <ul> <li>Darknet: </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/darknet-nach-ende-von-wall-street-market-stehen-neue-kriminelle-bereit-16172158.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/darknet-nach-ende-von-wall-street-market-stehen-neue-kriminelle-bereit-16172158.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/darknet-kriminelle-die-verhaengnisvolle-umschaltmoeglichkeit-auf-deutsch-16169623.html´" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/darknet-kriminelle-die-verhaengnisvolle-umschaltmoeglichkeit-auf-deutsch-16169623.html´</a></li> <li>Die neue Testosteron-Regel: </li> <li><a href="https://www.tas-cas.org/fileadmin/user_upload/Media_Release_Semenya_ASA_IAAF_decision.pdf" rel="nofollow" target="_blank">https://www.tas-cas.org/fileadmin/user_upload/Media_Release_Semenya_ASA_IAAF_decision.pdf</a></li> <li><a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cas-urteil-caster-semenya-hormon-testosteron-grenzwert-regelung-rechtmaessig/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cas-urteil-caster-semenya-hormon-testosteron-grenzwert-regelung-rechtmaessig/</a></li> <li><a href="https://sportsscientists.com/2019/05/on-dsds-the-theory-of-testosterone-performance-the-cas-ruling-on-caster-semenya/" rel="nofollow" target="_blank">https://sportsscientists.com/2019/05/on-dsds-the-theory-of-testosterone-performance-the-cas-ruling-on-caster-semenya/</a></li> <li><a href="https://www.letsrun.com/news/2019/05/what-no-one-is-telling-you-about-caster-semenya-she-has-xy-chromosomes/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.letsrun.com/news/2019/05/what-no-one-is-telling-you-about-caster-semenya-she-has-xy-chromosomes/</a></li> <li>EuGH zu Ceta: </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-ceta-schiedsgericht-ist-rechtens-16164426.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-ceta-schiedsgericht-ist-rechtens-16164426.html</a></li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-05-01/1bb7422dd375bd4db789e55abb23be4e?GEPC=s5" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-05-01/1bb7422dd375bd4db789e55abb23be4e?GEPC=s5</a> Drohnen-Abschuss: </li> <li><a href="https://netzpolitik.org/2019/drohnen-datenschutz-mit-dem-luftgewehr/#spendenleiste" rel="nofollow" target="_blank">https://netzpolitik.org/2019/drohnen-datenschutz-mit-dem-luftgewehr/#spendenleiste</a></li> <li><a href="https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/04/Positionspapier-zur-Nutzung-von-Kameradrohnen-durch-nicht-öffentliche-Stellen.pdf" rel="nofollow" target="_blank">https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/04/Positionspapier-zur-Nutzung-von-Kameradrohnen-durch-nicht-öffentliche-Stellen.pdf</a></li> <li>Das gerechte Urteil: </li> <li><a href="https://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&amp;Art=en&amp;Datum=2019&amp;Seite=1&amp;nr=27630&amp;pos=14&amp;anz=190" rel="nofollow" target="_blank">https://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&amp;Art=en&amp;Datum=2019&amp;Seite=1&amp;nr=27630&amp;pos=14&amp;anz=190</a></li></ul>

Folge 72: Die bizarre Testosteron-Regel der Leichtathletik

Weitere Themen: Brexit-Chaos, Bernd Lucke und die Freiheit der Lehre, Syrien und das Völkerrecht, das gerechte Urteil Kostenloses Einspruch-Probeabo: http://faz.net/einspruchtesten Brexit:  https://www.faz.net/aktuell/brexit/boris-johnson-und-der-brexit-drei-briefe-und-ein-einziges-ziel-16442644.html?premium=0xd04f7ed926a7c744dab5473493502dda&amp;GEPC=s5 https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-neuwahlen-gut-fuer-boris-johnson-und-grossbritannien-16450572.html Mietendeckel:  https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mietendeckel-in-berlin-cdu-und-fdp-kuendigen-klagen-an-16442506.html https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.856545.php https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mietendeckel-berlin-mietenstopp-bayern-gesetzentwuerfe-unbestimmt-kompliziert-unlogisch-haertefall/  Bernd Lucke und die Uni Hamburg https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorlesung-von-afd-mitbegruender-lucke-abermals-gestoert-16447277.html  https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-bernd-lucke-nazischweine-und-gesinnungsterror-16437503.html  https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorlesung-von-bernd-lucke-gibt-es-guten-und-schlechten-hass-16447561.html https://www.juwiss.de/93-2019/ https://verfassungsblog.de/eine-pflicht-zur-diskursiven-praevention/ Syrien und das Völkerrecht: https://verfassungsblog.de/der-schutz-kultureller-rechte-am-beispiel-der-kurdenpolitik-der-tuerkei/ https://www.bundestag.de/resource/blob/663322/fd65511209aad5c6a6eae95eb779fcba/WD-2-116-19-pdf-data.pdf Das Gerechtes Urteil https://www.bundesfinanzhof.de/content/58-2019

Weitere Themen: Brexit-Chaos, Bernd Lucke und die Freiheit der Lehre, Syrien und das Völkerrecht, das gerechte Urteil <ul> <li>Kostenloses Einspruch-Probeabo:</li> <li><a href="http://faz.net/einspruchtesten" rel="nofollow" target="_blank">http://faz.net/einspruchtesten</a></li> <li>Brexit: </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/brexit/boris-johnson-und-der-brexit-drei-briefe-und-ein-einziges-ziel-16442644.html?premium=0xd04f7ed926a7c744dab5473493502dda&amp;GEPC=s5" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/brexit/boris-johnson-und-der-brexit-drei-briefe-und-ein-einziges-ziel-16442644.html?premium=0xd04f7ed926a7c744dab5473493502dda&amp;GEPC=s5</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-neuwahlen-gut-fuer-boris-johnson-und-grossbritannien-16450572.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-neuwahlen-gut-fuer-boris-johnson-und-grossbritannien-16450572.html</a></li> <li>Mietendeckel: </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mietendeckel-in-berlin-cdu-und-fdp-kuendigen-klagen-an-16442506.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mietendeckel-in-berlin-cdu-und-fdp-kuendigen-klagen-an-16442506.html</a></li> <li><a href="https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.856545.php" rel="nofollow" target="_blank">https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.856545.php</a></li> <li><a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mietendeckel-berlin-mietenstopp-bayern-gesetzentwuerfe-unbestimmt-kompliziert-unlogisch-haertefall/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mietendeckel-berlin-mietenstopp-bayern-gesetzentwuerfe-unbestimmt-kompliziert-unlogisch-haertefall/</a> </li> <li>Bernd Lucke und die Uni Hamburg</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorlesung-von-afd-mitbegruender-lucke-abermals-gestoert-16447277.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorlesung-von-afd-mitbegruender-lucke-abermals-gestoert-16447277.html</a> </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-bernd-lucke-nazischweine-und-gesinnungsterror-16437503.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-bernd-lucke-nazischweine-und-gesinnungsterror-16437503.html</a> </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorlesung-von-bernd-lucke-gibt-es-guten-und-schlechten-hass-16447561.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorlesung-von-bernd-lucke-gibt-es-guten-und-schlechten-hass-16447561.html</a></li> <li><a href="https://www.juwiss.de/93-2019/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.juwiss.de/93-2019/</a></li> <li><a href="https://verfassungsblog.de/eine-pflicht-zur-diskursiven-praevention/" rel="nofollow" target="_blank">https://verfassungsblog.de/eine-pflicht-zur-diskursiven-praevention/</a></li> <li>Syrien und das Völkerrecht:</li> <li><a href="https://verfassungsblog.de/der-schutz-kultureller-rechte-am-beispiel-der-kurdenpolitik-der-tuerkei/" rel="nofollow" target="_blank">https://verfassungsblog.de/der-schutz-kultureller-rechte-am-beispiel-der-kurdenpolitik-der-tuerkei/</a></li> <li><a href="https://www.bundestag.de/resource/blob/663322/fd65511209aad5c6a6eae95eb779fcba/WD-2-116-19-pdf-data.pdf" rel="nofollow" target="_blank">https://www.bundestag.de/resource/blob/663322/fd65511209aad5c6a6eae95eb779fcba/WD-2-116-19-pdf-data.pdf</a></li> <li>Das Gerechtes Urteil</li> <li><a href="https://www.bundesfinanzhof.de/content/58-2019" rel="nofollow" target="_blank">https://www.bundesfinanzhof.de/content/58-2019</a></li></ul>

Folge 94: Berlin kappt die Mieten

weitere Themen: Von der Leyens Agenda, EuGH zu Amazon-Support, Wahlfeststellung verfassungsgemäß, Heimtücke präzisiert, fahrlässige Tötung durch Heilpraktiker, Pfändung bei SPD &amp; Union Kostenlos vierwöchiges Einspruch-Abo: https://faz.net/einspruchtesten  BVerfG zu sächsischer AfD-Wahlliste: https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-nichtzulassung-von-afd-liste-ist-rechtens-16300041.html  BVerfG zu Schmähkritik: https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/schmaehkritik-verfassungsgericht-urteilt-zu-meinungsfreiheit-16299355.html  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-049.html  Von der Leyens Pläne: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-wahl-in-strassburg-so-kaempft-von-der-leyen-um-stimmen-16286488.html https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/von-der-leyen-chance-auf-stimmen-der-sozialdemokraten-gestiegen-16287535.html  https://taz.de/Von-der-Leyen-an-der-Spitze-der-EU/!5607636/  VGH BaWü zu Ausschluss von AfD-Abgeordneten: https://www.faz.net/einspruch/justiz/ausschluss-von-afd-politikern-aus-baden-wuerttembergs-landtag-rechtens-16297176.html  EuGH zu Amazon-Support: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/eugh-online-haendler-muessen-telefonisch-nicht-erreichbar-sein-16277524.html  BVerfG zu Wahlfeststellung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-047.html  BGH zu Heimtücke: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-5str128-19-mord-heimtuecke-feindselige-willensrichtung-wille-opfer-rechtsfolgenloesung/ Pfändung bei CDU &amp; SPD: https://www.faz.net/einspruch/justiz/hassrede-streit-mit-facebook-pfaendung-bei-parteien-16299076.html Gerechtes Urteil – Blitzer: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-sachsen-lv7-17-blitzer-fotos-messdaten-speicherung-rechtswidrig/ https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5126.htm  Beitrag zu juristischer Notengebung: https://www.faz.net/einspruch/juristische-staatsexamina-eine-ueberfaellige-debatte-16292838.html?premium

weitere Themen: Von der Leyens Agenda, EuGH zu Amazon-Support, Wahlfeststellung verfassungsgemäß, Heimtücke präzisiert, fahrlässige Tötung durch Heilpraktiker, Pfändung bei SPD &amp; Union <ul> <li>Kostenlos vierwöchiges Einspruch-Abo:</li> <li><a href="https://faz.net/einspruchtesten" rel="nofollow" target="_blank">https://faz.net/einspruchtesten</a> </li> <li>BVerfG zu sächsischer AfD-Wahlliste:</li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-nichtzulassung-von-afd-liste-ist-rechtens-16300041.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-nichtzulassung-von-afd-liste-ist-rechtens-16300041.html</a> </li> <li>BVerfG zu Schmähkritik:</li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/schmaehkritik-verfassungsgericht-urteilt-zu-meinungsfreiheit-16299355.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/schmaehkritik-verfassungsgericht-urteilt-zu-meinungsfreiheit-16299355.html</a> </li> <li><a href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-049.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-049.html</a> </li> <li>Von der Leyens Pläne:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-wahl-in-strassburg-so-kaempft-von-der-leyen-um-stimmen-16286488.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-wahl-in-strassburg-so-kaempft-von-der-leyen-um-stimmen-16286488.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/von-der-leyen-chance-auf-stimmen-der-sozialdemokraten-gestiegen-16287535.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/von-der-leyen-chance-auf-stimmen-der-sozialdemokraten-gestiegen-16287535.html</a> </li> <li><a href="https://taz.de/Von-der-Leyen-an-der-Spitze-der-EU/!5607636/" rel="nofollow" target="_blank">https://taz.de/Von-der-Leyen-an-der-Spitze-der-EU/!5607636/</a> </li> <li>VGH BaWü zu Ausschluss von AfD-Abgeordneten:</li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/justiz/ausschluss-von-afd-politikern-aus-baden-wuerttembergs-landtag-rechtens-16297176.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/justiz/ausschluss-von-afd-politikern-aus-baden-wuerttembergs-landtag-rechtens-16297176.html</a> </li> <li>EuGH zu Amazon-Support:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/eugh-online-haendler-muessen-telefonisch-nicht-erreichbar-sein-16277524.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/eugh-online-haendler-muessen-telefonisch-nicht-erreichbar-sein-16277524.html</a> </li> <li>BVerfG zu Wahlfeststellung:</li> <li><a href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-047.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-047.html</a> </li> <li>BGH zu Heimtücke:</li> <li><a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-5str128-19-mord-heimtuecke-feindselige-willensrichtung-wille-opfer-rechtsfolgenloesung/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-5str128-19-mord-heimtuecke-feindselige-willensrichtung-wille-opfer-rechtsfolgenloesung/</a></li> <li>Pfändung bei CDU &amp; SPD:</li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/justiz/hassrede-streit-mit-facebook-pfaendung-bei-parteien-16299076.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/justiz/hassrede-streit-mit-facebook-pfaendung-bei-parteien-16299076.html</a></li> <li>Gerechtes Urteil – Blitzer:</li> <li><a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-sachsen-lv7-17-blitzer-fotos-messdaten-speicherung-rechtswidrig/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-sachsen-lv7-17-blitzer-fotos-messdaten-speicherung-rechtswidrig/</a></li> <li><a href="https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5126.htm" rel="nofollow" target="_blank">https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5126.htm</a> </li> <li>Beitrag zu juristischer Notengebung:</li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/juristische-staatsexamina-eine-ueberfaellige-debatte-16292838.html?premium" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/juristische-staatsexamina-eine-ueberfaellige-debatte-16292838.html?premium</a></li></ul>

Folge 82: Schlappen für die AfD, Sieg für die Meinungsfreiheit

weitere Themen: neue sichere Herkunftsländer, Unterbringung von Abschiebehäftlingen, Bußgeld gegen Google, EuGH zu Karfreitag, gefährliche Gegenstände an Berlins Bahnhöfen, Volkslehrer &amp; Lemonaid https://stellenmarkt.faz.net/job/justitiar-m-w-d.267645225.html Brexit: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/jetzt-wird-er-laestig/196517.html https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/wo-ist-die-mehrheit/196509.html https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/bruessel-reagiert-zurueckhaltend-auf-mays-wunsch-nach-nachverhandlungen/196935.html https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/ein-neuer-alter-plan/196903.html Sichere Herkunftsländer: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/erfolgreiche-blockade/196913.html Abschiebehaft: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/koalition-streitet-ueber-abschiebehaft/196457.html https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/bleiberecht-fuer-alle/196293.html Bußgeld für Google: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/millionen-busse-fuer-google/196901.html Gefährliche Gegenstände: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kontrollen-bundespolizei-gefaehrliche-werkzeuge-berlin/ EuGH zu Karfreitag: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-23/feiertagszuschlag-nur-fuer-protestanten-ist-unzulaessig/197209.html Gerechtes Urteil – Volkslehrer: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-17/seine-lehren-gibt-es-nur-noch-im-netz/194591.html Gerechtes Urteil – Lemonaid: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lemonaid-keine-limonade-zu-wenig-zucker-lebensmittelrecht-marke/

weitere Themen: neue sichere Herkunftsländer, Unterbringung von Abschiebehäftlingen, Bußgeld gegen Google, EuGH zu Karfreitag, gefährliche Gegenstände an Berlins Bahnhöfen, Volkslehrer &amp; Lemonaid <ul> <li><a href="https://stellenmarkt.faz.net/job/justitiar-m-w-d.267645225.html" rel="nofollow" target="_blank">https://stellenmarkt.faz.net/job/justitiar-m-w-d.267645225.html</a></li> <li>Brexit:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/jetzt-wird-er-laestig/196517.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/jetzt-wird-er-laestig/196517.html</a></li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/wo-ist-die-mehrheit/196509.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/wo-ist-die-mehrheit/196509.html</a></li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/bruessel-reagiert-zurueckhaltend-auf-mays-wunsch-nach-nachverhandlungen/196935.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/bruessel-reagiert-zurueckhaltend-auf-mays-wunsch-nach-nachverhandlungen/196935.html</a></li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/ein-neuer-alter-plan/196903.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/ein-neuer-alter-plan/196903.html</a></li> <li>Sichere Herkunftsländer:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/erfolgreiche-blockade/196913.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/erfolgreiche-blockade/196913.html</a></li> <li>Abschiebehaft:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/koalition-streitet-ueber-abschiebehaft/196457.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/koalition-streitet-ueber-abschiebehaft/196457.html</a></li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/bleiberecht-fuer-alle/196293.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-21/bleiberecht-fuer-alle/196293.html</a></li> <li>Bußgeld für Google:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/millionen-busse-fuer-google/196901.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-22/millionen-busse-fuer-google/196901.html</a></li> <li>Gefährliche Gegenstände:</li> <li><a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kontrollen-bundespolizei-gefaehrliche-werkzeuge-berlin/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kontrollen-bundespolizei-gefaehrliche-werkzeuge-berlin/</a></li> <li>EuGH zu Karfreitag:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-23/feiertagszuschlag-nur-fuer-protestanten-ist-unzulaessig/197209.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-23/feiertagszuschlag-nur-fuer-protestanten-ist-unzulaessig/197209.html</a></li> <li>Gerechtes Urteil – Volkslehrer:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-17/seine-lehren-gibt-es-nur-noch-im-netz/194591.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-17/seine-lehren-gibt-es-nur-noch-im-netz/194591.html</a></li> <li>Gerechtes Urteil – Lemonaid:</li> <li><a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lemonaid-keine-limonade-zu-wenig-zucker-lebensmittelrecht-marke/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lemonaid-keine-limonade-zu-wenig-zucker-lebensmittelrecht-marke/</a></li></ul>

Folge 58: Deal or no Deal? Wie es mit dem Brexit weitergeht

weitere Themen: BGH zu Eigenbedarfskündigung, BVerfG zu III. Weg, EuGH zu europäischem Haftbefehl, EuGH zu Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf Nachtrag Österreich: https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/fpoe-politiker-strache-erringt-sitz-im-europaparlament-16209262.html  https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/misstrauensvotum-in-oesterreich-kanzler-sebastian-kurz-gestuerzt-16208803.html  https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/wahlen/5/1/Seite.320633.html Nachtrag Assange: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-25/assange-wegen-spionage-angeklagt/250503.html https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-25/spion-assange/250575.html https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-21/daenemark-fuer-grenzkontrollen-assanges-festnahme-beantragt/248255.html  Nachtrag Wahl-O-Mat: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/iii-weg-gewinnt-im-eilverfahren-wahl-o-mat-wieder-online/250123.html  Rezo: https://www.faz.net/aktuell/politik/die-zerstoerung-der-cdu-das-rezo-video-im-faktencheck-16202603.html BGH zu Eigenbedarfskündigung: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-27/zu-alt-fuer-einen-umzug/251237.html  BVerfG zu III. Weg: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/iii-weg-gewinnt-im-eilverfahren-wahl-o-mat-wieder-online/250123.html EuGH zu europäischem Haftbefehl: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-28/urteil-befeuert-debatte-ueber-weisungsrecht/251417.html EuGH zu Verbrauchsgüterkauf: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/mehr-kundenrechte-bei-sperrigen-produkten/250061.html

weitere Themen: BGH zu Eigenbedarfskündigung, BVerfG zu III. Weg, EuGH zu europäischem Haftbefehl, EuGH zu Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf <ul> <li>Nachtrag Österreich:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/fpoe-politiker-strache-erringt-sitz-im-europaparlament-16209262.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/fpoe-politiker-strache-erringt-sitz-im-europaparlament-16209262.html</a> </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/misstrauensvotum-in-oesterreich-kanzler-sebastian-kurz-gestuerzt-16208803.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/misstrauensvotum-in-oesterreich-kanzler-sebastian-kurz-gestuerzt-16208803.html</a> </li> <li><a href="https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/wahlen/5/1/Seite.320633.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/wahlen/5/1/Seite.320633.html</a></li> <li>Nachtrag Assange:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-25/assange-wegen-spionage-angeklagt/250503.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-25/assange-wegen-spionage-angeklagt/250503.html</a></li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-25/spion-assange/250575.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-25/spion-assange/250575.html</a></li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-21/daenemark-fuer-grenzkontrollen-assanges-festnahme-beantragt/248255.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-21/daenemark-fuer-grenzkontrollen-assanges-festnahme-beantragt/248255.html</a> </li> <li>Nachtrag Wahl-O-Mat:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/iii-weg-gewinnt-im-eilverfahren-wahl-o-mat-wieder-online/250123.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/iii-weg-gewinnt-im-eilverfahren-wahl-o-mat-wieder-online/250123.html</a> </li> <li>Rezo:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/die-zerstoerung-der-cdu-das-rezo-video-im-faktencheck-16202603.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/die-zerstoerung-der-cdu-das-rezo-video-im-faktencheck-16202603.html</a></li> <li>BGH zu Eigenbedarfskündigung:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-27/zu-alt-fuer-einen-umzug/251237.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-27/zu-alt-fuer-einen-umzug/251237.html</a> </li> <li>BVerfG zu III. Weg:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/iii-weg-gewinnt-im-eilverfahren-wahl-o-mat-wieder-online/250123.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/iii-weg-gewinnt-im-eilverfahren-wahl-o-mat-wieder-online/250123.html</a></li> <li>EuGH zu europäischem Haftbefehl:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-28/urteil-befeuert-debatte-ueber-weisungsrecht/251417.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-28/urteil-befeuert-debatte-ueber-weisungsrecht/251417.html</a></li> <li>EuGH zu Verbrauchsgüterkauf:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/mehr-kundenrechte-bei-sperrigen-produkten/250061.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-05-24/mehr-kundenrechte-bei-sperrigen-produkten/250061.html</a></li></ul>

Folge 75: Rezo, Kramp-Karrenbauer und das Presserecht

Weitere Themen: Wechselmodell für Scheidungskinder, Trump im Notstandsmodus, das Jahrespensum des Bundesverfassungsgericht und das gerechte Semmel-Urteil Shownotes: EuGH entscheidet zu Video über polizeiliche Vernehmung auf Youtube:  http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&amp;docid=210766&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=12848456 Wirtschaftskrimi zu Wirecard:  https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_190218_leerverkaufsmassnahme.html;jsessionid=021419B373DE35C5C80AC99DA7A9D532.1_cid381?nn=9021442 https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-issues-positive-opinion-short-selling-ban-bafin https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R0236&amp;from=SL https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0596&amp;from=DE Wechselmodell für Scheidungskinder:  http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-02-20/ddbe493249fdfc008b74617b123ad962?GEPC=s5 https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-119 Trumps nationaler Notstand: https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/presidential-proclamation-declaring-national-emergency-concerning-southern-border-united-states/ https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/president-donald-j-trumps-border-security-victory/ http://uscode.house.gov/view.xhtml?path=/prelim@title50/chapter34&amp;edition=prelim https://int.nyt.com/data/documenthelper/620-california-lawsuit-against-tru/8e2f7958e51b7fbf4c78/optimized/full.pdf#page=1 https://verfassungsblog.de/trumps-non-emergency-emergency-part-ii/ https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2019/01/presidential-emergency-powers/576418/ Jahresvorausschau des Bundesverfassungsgerichts:  https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2019/vorausschau_2019_node.html Das gerechte Urteil:  https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/presse/2019/11.php

Weitere Themen: Wechselmodell für Scheidungskinder, Trump im Notstandsmodus, das Jahrespensum des Bundesverfassungsgericht und das gerechte Semmel-Urteil Shownotes: EuGH entscheidet zu Video über polizeiliche Vernehmung auf Youtube: <a href="http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&amp;docid=210766&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=12848456" rel="nofollow" target="_blank">http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&amp;docid=210766&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=12848456</a> Wirtschaftskrimi zu Wirecard: <a href="https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_190218_leerverkaufsmassnahme.html;jsessionid=021419B373DE35C5C80AC99DA7A9D532.1_cid381?nn=9021442" rel="nofollow" target="_blank">https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_190218_leerverkaufsmassnahme.html;jsessionid=021419B373DE35C5C80AC99DA7A9D532.1_cid381?nn=9021442</a> <a href="https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-issues-positive-opinion-short-selling-ban-bafin" rel="nofollow" target="_blank">https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-issues-positive-opinion-short-selling-ban-bafin</a> <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R0236&amp;from=SL" rel="nofollow" target="_blank">https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012R0236&amp;from=SL</a> <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0596&amp;from=DE" rel="nofollow" target="_blank">https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0596&amp;from=DE</a> Wechselmodell für Scheidungskinder: <a href="http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-02-20/ddbe493249fdfc008b74617b123ad962?GEPC=s5" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-02-20/ddbe493249fdfc008b74617b123ad962?GEPC=s5</a> <a href="https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-119" rel="nofollow" target="_blank">https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-119</a> Trumps nationaler Notstand: <a href="https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/presidential-proclamation-declaring-national-emergency-concerning-southern-border-united-states/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/presidential-proclamation-declaring-national-emergency-concerning-southern-border-united-states/</a> <a href="https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/president-donald-j-trumps-border-security-victory/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/president-donald-j-trumps-border-security-victory/</a> <a href="http://uscode.house.gov/view.xhtml?path=/prelim@title50/chapter34&amp;edition=prelim" rel="nofollow" target="_blank">http://uscode.house.gov/view.xhtml?path=/prelim@title50/chapter34&amp;edition=prelim</a> <a href="https://int.nyt.com/data/documenthelper/620-california-lawsuit-against-tru/8e2f7958e51b7fbf4c78/optimized/full.pdf#page=1" rel="nofollow" target="_blank">https://int.nyt.com/data/documenthelper/620-california-lawsuit-against-tru/8e2f7958e51b7fbf4c78/optimized/full.pdf#page=1</a> <a href="https://verfassungsblog.de/trumps-non-emergency-emergency-part-ii/" rel="nofollow" target="_blank">https://verfassungsblog.de/trumps-non-emergency-emergency-part-ii/</a> <a href="https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2019/01/presidential-emergency-powers/576418/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2019/01/presidential-emergency-powers/576418/</a> Jahresvorausschau des Bundesverfassungsgerichts: <a href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2019/vorausschau_2019_node.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2019/vorausschau_2019_node.html</a> Das gerechte Urteil: <a href="https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/presse/2019/11.php" rel="nofollow" target="_blank">https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/presse/2019/11.php</a>

Folge 62: Der große Wirtschaftskrimi um den Dax-Konzern Wirecard

F.A.Z.-Einspruch-Spezial: Interview mit Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von Attac und Männervereinen, die Tücken des Klimapakets und den Steuerskandal Cum-ExF.A.Z.-Einspruch-Spezial: Interview mit Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs, über die Gemeinnützigkeit von Attac und Männervereinen, die Tücken des Klimapakets und den Steuerskandal Cum-ExDie Themen: 03:00: Gemeinnützigkeit von Vereinen 28:45 Klimapaket40:00 Cum-Ex

F.A.Z.-Einspruch-Spezial: Interview mit Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs über die Gemeinnützigkeit von Attac und Männervereinen, die Tücken des Klimapakets und den Steuerskandal Cum-Ex F.A.Z.-Einspruch-Spezial: Interview mit Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs, über die Gemeinnützigkeit von Attac und Männervereinen, die Tücken des Klimapakets und den Steuerskandal Cum-Ex Die Themen: 03:00: Gemeinnützigkeit von Vereinen 28:45 Klimapaket 40:00 Cum-Ex

Folge 103: "Cum-Ex hat schon etwas erschreckendes"

weitere Themen: Klimapaket nachverhandelt, BGH zu Knöllchen und KiTa, OLG München zu O2 Gewinnspiel zur 100. Folge: http://faz.net/einspruch-100  Maßnahmen gegen Hass im Netz: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/kampf-gegen-hassrede-bundesregierung-will-an-e-mail-passwoerter-16535665.html https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/ohne-buergerrechtsgewissen-16535825.html  https://www.telemedicus.info/article/3462-Bundesregierung-Neun-Punkte-gegen-rechte-Hasskriminalitaet.html  https://drive.google.com/file/d/1gV4FIr6cNu2s1W37vd7NJZC4HNceruKL/view  Klimapaket: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klimapaket-so-geht-schwarz-gruene-politik-schon-heute-16539122.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klimapaket-wie-die-politik-im-bierkeller-den-kleinmut-ueberwand-16539104.html https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/hoehere-co2-abgabe-wirtschaft-fordert-ausnahmen-16538972.html https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/kommentar-zu-klimapaketeinigung-keiner-wollte-schuld-sein-16538833.html?premium https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-bund-laender-kompromiss-zum-klimapaket-16538714.html  BGH zu Knöllchen: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bgh-urteilt-ueber-falschparker-auf-privaten-parkflaechen-16541746.html  BGH zu Eltern-Kind-Zentrum: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bgh-entscheidet-kinderlaerm-muss-hingenommen-werden-16533967.html  OLG München zu O2: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/easy-money-sim-karten-telefonica-muss-handyguthaben-auszahlen-16531985.html Gerechtes Urteil: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/wohnung-nur-an-deutsche-vermieter-verurteilt-16528238.html

weitere Themen: Klimapaket nachverhandelt, BGH zu Knöllchen und KiTa, OLG München zu O2 <ul> <li>Gewinnspiel zur 100. Folge:</li> <li><a href="http://faz.net/einspruch-100" rel="nofollow" target="_blank">http://faz.net/einspruch-100</a> </li> <li>Maßnahmen gegen Hass im Netz:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/kampf-gegen-hassrede-bundesregierung-will-an-e-mail-passwoerter-16535665.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/kampf-gegen-hassrede-bundesregierung-will-an-e-mail-passwoerter-16535665.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/ohne-buergerrechtsgewissen-16535825.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/ohne-buergerrechtsgewissen-16535825.html</a> </li> <li><a href="https://www.telemedicus.info/article/3462-Bundesregierung-Neun-Punkte-gegen-rechte-Hasskriminalitaet.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.telemedicus.info/article/3462-Bundesregierung-Neun-Punkte-gegen-rechte-Hasskriminalitaet.html</a> </li> <li><a href="https://drive.google.com/file/d/1gV4FIr6cNu2s1W37vd7NJZC4HNceruKL/view" rel="nofollow" target="_blank">https://drive.google.com/file/d/1gV4FIr6cNu2s1W37vd7NJZC4HNceruKL/view</a> </li> <li>Klimapaket:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klimapaket-so-geht-schwarz-gruene-politik-schon-heute-16539122.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klimapaket-so-geht-schwarz-gruene-politik-schon-heute-16539122.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klimapaket-wie-die-politik-im-bierkeller-den-kleinmut-ueberwand-16539104.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/klimapaket-wie-die-politik-im-bierkeller-den-kleinmut-ueberwand-16539104.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/hoehere-co2-abgabe-wirtschaft-fordert-ausnahmen-16538972.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/hoehere-co2-abgabe-wirtschaft-fordert-ausnahmen-16538972.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/kommentar-zu-klimapaketeinigung-keiner-wollte-schuld-sein-16538833.html?premium" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/kommentar-zu-klimapaketeinigung-keiner-wollte-schuld-sein-16538833.html?premium</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-bund-laender-kompromiss-zum-klimapaket-16538714.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-bund-laender-kompromiss-zum-klimapaket-16538714.html</a> </li> <li>BGH zu Knöllchen:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bgh-urteilt-ueber-falschparker-auf-privaten-parkflaechen-16541746.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bgh-urteilt-ueber-falschparker-auf-privaten-parkflaechen-16541746.html</a> </li> <li>BGH zu Eltern-Kind-Zentrum:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bgh-entscheidet-kinderlaerm-muss-hingenommen-werden-16533967.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bgh-entscheidet-kinderlaerm-muss-hingenommen-werden-16533967.html</a> </li> <li>OLG München zu O2:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/easy-money-sim-karten-telefonica-muss-handyguthaben-auszahlen-16531985.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/easy-money-sim-karten-telefonica-muss-handyguthaben-auszahlen-16531985.html</a></li> <li>Gerechtes Urteil:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/wohnung-nur-an-deutsche-vermieter-verurteilt-16528238.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/wohnung-nur-an-deutsche-vermieter-verurteilt-16528238.html</a></li></ul>

Folge 101: Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz

weitere Themen: BVerfG zu Wahlrechtsausschluss und Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe, Urheberrechtsreform mit Protokollerklärung verabschiedet, Auslieferungsverfahren Julian Assange, BGH zum Ausdrucken von Terminen, BVerwG zu Kiffen im Straßenverkehr BVerfG zu Wahlrechtsausschluss geistig behinderter Menschen: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/mit-einem-eilantrag-ans-ziel/234309.html  https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/fuer-beteiligung/234205.html  BVerfG Verhandlung zu Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/das-recht-zu-sterben-gegen-die-pflicht-nicht-zu-toeten/234829.html  https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-fuer-behinderte-demokratie-ist-keine-phrase-16143792.html  Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie und deutsche Protokollnotiz: https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-04-17/was-die-protokollerklaerung-verspricht-und-was-sie-halten-kann/234911.html  https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/die-chimaere/234269.html https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/fuers-protokoll/234267.html  Klage von Jan Böhmermann gegen Angela Merkel: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/merkels-worte/234721.html https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/ein-witz/234609.html Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/zurueck-im-rampenlicht/232789.html  https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/wikileaks-vor-gericht/232837.html  https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/aktivist-journalist-hochverraeter/233237.html  https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/von-der-trophaee-zum-quaelgeist/233261.html  https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/stein-auf-stein/233253.html BGH zu Ausdruckobliegenheit zwecks Wiedereinsetzung: https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-iii-zb-96-18-fristen-elektronischer-kalender-anwalt-organisationsverschulden/  Bundesverwaltungsgericht zu Kiffen im - Straßenverkehr: https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/urteil-zum-fahren-nach-cannabis-konsum/232675.html

weitere Themen: BVerfG zu Wahlrechtsausschluss und Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe, Urheberrechtsreform mit Protokollerklärung verabschiedet, Auslieferungsverfahren Julian Assange, BGH zum Ausdrucken von Terminen, BVerwG zu Kiffen im Straßenverkehr <ul> <li>BVerfG zu Wahlrechtsausschluss geistig behinderter Menschen:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/mit-einem-eilantrag-ans-ziel/234309.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/mit-einem-eilantrag-ans-ziel/234309.html</a> </li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/fuer-beteiligung/234205.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/fuer-beteiligung/234205.html</a> </li> <li>BVerfG Verhandlung zu Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/das-recht-zu-sterben-gegen-die-pflicht-nicht-zu-toeten/234829.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/das-recht-zu-sterben-gegen-die-pflicht-nicht-zu-toeten/234829.html</a> </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-fuer-behinderte-demokratie-ist-keine-phrase-16143792.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-fuer-behinderte-demokratie-ist-keine-phrase-16143792.html</a> </li> <li>Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie und deutsche Protokollnotiz:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-04-17/was-die-protokollerklaerung-verspricht-und-was-sie-halten-kann/234911.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2019-04-17/was-die-protokollerklaerung-verspricht-und-was-sie-halten-kann/234911.html</a> </li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/die-chimaere/234269.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/die-chimaere/234269.html</a></li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/fuers-protokoll/234267.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-16/fuers-protokoll/234267.html</a> </li> <li>Klage von Jan Böhmermann gegen Angela Merkel:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/merkels-worte/234721.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/merkels-worte/234721.html</a></li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/ein-witz/234609.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-17/ein-witz/234609.html</a> Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/zurueck-im-rampenlicht/232789.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/zurueck-im-rampenlicht/232789.html</a> </li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/wikileaks-vor-gericht/232837.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/wikileaks-vor-gericht/232837.html</a> </li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/aktivist-journalist-hochverraeter/233237.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/aktivist-journalist-hochverraeter/233237.html</a> </li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/von-der-trophaee-zum-quaelgeist/233261.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/von-der-trophaee-zum-quaelgeist/233261.html</a> </li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/stein-auf-stein/233253.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-13/stein-auf-stein/233253.html</a></li> <li>BGH zu Ausdruckobliegenheit zwecks Wiedereinsetzung:</li> <li><a href="https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-iii-zb-96-18-fristen-elektronischer-kalender-anwalt-organisationsverschulden/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-iii-zb-96-18-fristen-elektronischer-kalender-anwalt-organisationsverschulden/</a> </li> <li>Bundesverwaltungsgericht zu Kiffen im - Straßenverkehr:</li> <li><a href="https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/urteil-zum-fahren-nach-cannabis-konsum/232675.html" rel="nofollow" target="_blank">https://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-04-12/urteil-zum-fahren-nach-cannabis-konsum/232675.html</a></li></ul>

Folge 70: Böhmermann gegen Merkel: Aufsehenerregend, aber aussichtslos

weitere Themen: BayVerfGH zu Integrationsgesetz, Gerechtes Urteil im Doppelpack  Gewinnspiel zur 100. Folge:  http://faz.net/einspruch-100 VG Gießen zu NPD-Plakat: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verwaltungsgericht-slogan-migration-toetet-keine-volksverhetzung-16512013.html https://www.faz.net/einspruch/npd-spruch-migration-toetet-erlaubt-ein-verantwortungsloses-urteil-16513940.html?premium https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/volksverhetzung-und-meinungsfreiheit-was-uns-toetet-16518472.html https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190036038 BayVerfGH zu Integrationsgesetz: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayerisches-integrationsgesetz-teilweise-verfassungswidrig-16516591.html https://www.faz.net/einspruch/integrationskurse-verfassungswidrig-gerichtliches-toleranzparadox-16519055.html?premium https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/6-viii-17__7-viii-17-entscheidung.pdf Gerechtes Urteil: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019&amp;nr=23549&amp;pos=1&amp;anz=43&amp;titel=Unwirksame_Versetzung_-Schadensersatz-Reisekosten Gerechtes Urteil 2: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019&amp;nr=23549&amp;pos=1&amp;anz=43&amp;titel=Unwirksame_Versetzung-Schadensersatz-_Reisekosten 

weitere Themen: BayVerfGH zu Integrationsgesetz, Gerechtes Urteil im Doppelpack <ul> <li>Gewinnspiel zur 100. Folge: </li> <li><a href="http://faz.net/einspruch-100" rel="nofollow" target="_blank">http://faz.net/einspruch-100</a></li> <li>VG Gießen zu NPD-Plakat:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verwaltungsgericht-slogan-migration-toetet-keine-volksverhetzung-16512013.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verwaltungsgericht-slogan-migration-toetet-keine-volksverhetzung-16512013.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/npd-spruch-migration-toetet-erlaubt-ein-verantwortungsloses-urteil-16513940.html?premium" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/npd-spruch-migration-toetet-erlaubt-ein-verantwortungsloses-urteil-16513940.html?premium</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/volksverhetzung-und-meinungsfreiheit-was-uns-toetet-16518472.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/volksverhetzung-und-meinungsfreiheit-was-uns-toetet-16518472.html</a></li> <li><a href="https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190036038" rel="nofollow" target="_blank">https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190036038</a></li> <li>BayVerfGH zu Integrationsgesetz:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayerisches-integrationsgesetz-teilweise-verfassungswidrig-16516591.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayerisches-integrationsgesetz-teilweise-verfassungswidrig-16516591.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/integrationskurse-verfassungswidrig-gerichtliches-toleranzparadox-16519055.html?premium" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/integrationskurse-verfassungswidrig-gerichtliches-toleranzparadox-16519055.html?premium</a></li> <li><a href="https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/6-viii-17__7-viii-17-entscheidung.pdf" rel="nofollow" target="_blank">https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/6-viii-17__7-viii-17-entscheidung.pdf</a></li> <li>Gerechtes Urteil:</li> <li><a href="https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019&amp;nr=23549&amp;pos=1&amp;anz=43&amp;titel=Unwirksame_Versetzung_-_Schadensersatz_-_Reisekosten" rel="nofollow" target="_blank">https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019&amp;nr=23549&amp;pos=1&amp;anz=43&amp;titel=Unwirksame_Versetzung_-Schadensersatz-Reisekosten</a></li> <li>Gerechtes Urteil 2:</li> <li><a href="https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019&amp;nr=23549&amp;pos=1&amp;anz=43&amp;titel=Unwirksame_Versetzung_-_Schadensersatz_-_Reisekosten" rel="nofollow" target="_blank">https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019&amp;nr=23549&amp;pos=1&amp;anz=43&amp;titel=Unwirksame_Versetzung</a><a href="https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019&amp;nr=23549&amp;pos=1&amp;anz=43&amp;titel=Unwirksame_Versetzung_-_Schadensersatz_-_Reisekosten" rel="nofollow" target="_blank">-Schadensersatz-_Reisekosten</a></li> </ul>

Folge 99: Auf Schmusekurs mit der NPD

weitere Themen: Abwahl von Brandner, BGH zu Mieterhöhung und Brötchenverkauf, EuGH zu Auslieferung Kostenloses Einspruch-Probeabo: http://faz.net/einspruchtesten Brexit-Deal: https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-darauf-haben-sich-london-und-bruessel-geeinigt-16437986.html  https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit-die-kontrollen-werden-in-die-see-verlegt-16437991.html https://www.faz.net/aktuell/brexit/kommentar-zu-brexit-verhandlungen-europa-atmet-auf-16437947.html  Abwahl von Brandner: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anwaltverein-und-juristinnenbund-fordern-ruecktritt-stephan-brandners-16434792.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juristen-fordern-ruecktritt-von-afd-politiker-stephan-brandner-16435962.html https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/brandner-afd-rechtsausschuss-vorsitzender-abwahl-bundestag-halle-kritik/ BGH zu Mieterhöhung: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/erfolg-gegen-drastische-mieterhoehung-16434470.html https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019131.htmlBGH zu Brötchenverkauf: https://www.faz.net/aktuell/sonntags-laenger-broetchen-kaufen-16437965.html https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019135.html?nn=10690868 EuGH zu Haftbedingungen: https://www.faz.net/einspruch/pruefung-von-haftbedingungen-unwuerdige-enge-oder-sicherer-hafen-16434940.html https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/halbe-million-verbrennt-im-heizungsversteck-16428589.html

weitere Themen: Abwahl von Brandner, BGH zu Mieterhöhung und Brötchenverkauf, EuGH zu Auslieferung <ul> <li>Kostenloses Einspruch-Probeabo:</li> <li><a href="http://faz.net/einspruchtesten" rel="nofollow" target="_blank">http://faz.net/einspruchtesten</a></li> <li>Brexit-Deal:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-darauf-haben-sich-london-und-bruessel-geeinigt-16437986.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-darauf-haben-sich-london-und-bruessel-geeinigt-16437986.html</a> </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit-die-kontrollen-werden-in-die-see-verlegt-16437991.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/brexit-die-kontrollen-werden-in-die-see-verlegt-16437991.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/brexit/kommentar-zu-brexit-verhandlungen-europa-atmet-auf-16437947.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/brexit/kommentar-zu-brexit-verhandlungen-europa-atmet-auf-16437947.html</a> </li> <li>Abwahl von Brandner:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anwaltverein-und-juristinnenbund-fordern-ruecktritt-stephan-brandners-16434792.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anwaltverein-und-juristinnenbund-fordern-ruecktritt-stephan-brandners-16434792.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juristen-fordern-ruecktritt-von-afd-politiker-stephan-brandner-16435962.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/juristen-fordern-ruecktritt-von-afd-politiker-stephan-brandner-16435962.html</a></li> <li><a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/brandner-afd-rechtsausschuss-vorsitzender-abwahl-bundestag-halle-kritik/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/brandner-afd-rechtsausschuss-vorsitzender-abwahl-bundestag-halle-kritik/</a></li> <li>BGH zu Mieterhöhung:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/erfolg-gegen-drastische-mieterhoehung-16434470.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/erfolg-gegen-drastische-mieterhoehung-16434470.html</a></li> <li><a href="https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019131.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019131.html</a> BGH zu Brötchenverkauf:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/sonntags-laenger-broetchen-kaufen-16437965.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/sonntags-laenger-broetchen-kaufen-16437965.html</a></li> <li><a href="https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019135.html?nn=10690868" rel="nofollow" target="_blank">https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019135.html?nn=10690868</a></li> <li>EuGH zu Haftbedingungen:</li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/pruefung-von-haftbedingungen-unwuerdige-enge-oder-sicherer-hafen-16434940.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/pruefung-von-haftbedingungen-unwuerdige-enge-oder-sicherer-hafen-16434940.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/halbe-million-verbrennt-im-heizungsversteck-16428589.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/halbe-million-verbrennt-im-heizungsversteck-16428589.html</a></li></ul>

Folge 93: Inhalt und Aussichten von Johnsons Brexit-Deal

weitere Themen: Verbot von Konversionstherapien, EuGH zu polnischen Justizreformen, Giffey darf Doktortitel behalten, Bushido und der Jugendschutz, strategische Klimaklagen Kostenloses Einspruch-Probeabo: http://faz.net/einspruchtesten Hartz-IV-Sanktionen: https://www.faz.net/einspruch/unterschiedliche-reaktionen-auf-hartz-iv-urteil-16471734.html  https://verfassungsblog.de/vb-vom-blatt-acht-gedanken-zum-hartz-iv-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/ https://verfassungsblog.de/existenzminimum-menschenwuerde-und-verhaeltnismaessigkeit/  Konversionstherapie: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetzentwurf-so-will-jens-spahn-konversionstherapien-verbieten-16467676.html https://www.faz.net/einspruch/homosexualitaet-nichts-zu-heilen-16468532.html https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/2-quartal/kommission-verbot-konversionstherapien.html  Polnische Justizreformen: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-zwangspensionierung-polnischer-richter-unrecht-16469472.html https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-urteil-zu-polen-kein-echter-sieg-16470063.html  Doktortitel Giffey: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/familienministerin-franziska-giffey-darf-doktortitel-behalten-16459885.html  https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/plagiat-darum-ist-das-urteil-im-fall-giffey-fragwuerdig-16461671.html  Bushido und der Jugendschutz: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bushido-geht-gegen-indizierung-seines-albums-vor-16459480.html Strategische Klimaklagen: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bauern-und-greenpeace-verfehlte-klimapolitik-16461688.html

weitere Themen: Verbot von Konversionstherapien, EuGH zu polnischen Justizreformen, Giffey darf Doktortitel behalten, Bushido und der Jugendschutz, strategische Klimaklagen <ul> <li>Kostenloses Einspruch-Probeabo:</li> <li><a href="http://faz.net/einspruchtesten" rel="nofollow" target="_blank">http://faz.net/einspruchtesten</a></li> <li>Hartz-IV-Sanktionen:</li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/unterschiedliche-reaktionen-auf-hartz-iv-urteil-16471734.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/unterschiedliche-reaktionen-auf-hartz-iv-urteil-16471734.html</a> </li> <li><a href="https://verfassungsblog.de/vb-vom-blatt-acht-gedanken-zum-hartz-iv-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/" rel="nofollow" target="_blank">https://verfassungsblog.de/vb-vom-blatt-acht-gedanken-zum-hartz-iv-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/</a></li> <li><a href="https://verfassungsblog.de/existenzminimum-menschenwuerde-und-verhaeltnismaessigkeit/" rel="nofollow" target="_blank">https://verfassungsblog.de/existenzminimum-menschenwuerde-und-verhaeltnismaessigkeit/</a> </li> <li>Konversionstherapie:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetzentwurf-so-will-jens-spahn-konversionstherapien-verbieten-16467676.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetzentwurf-so-will-jens-spahn-konversionstherapien-verbieten-16467676.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/homosexualitaet-nichts-zu-heilen-16468532.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/homosexualitaet-nichts-zu-heilen-16468532.html</a></li> <li><a href="https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/2-quartal/kommission-verbot-konversionstherapien.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/2-quartal/kommission-verbot-konversionstherapien.html</a> </li> <li>Polnische Justizreformen:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-zwangspensionierung-polnischer-richter-unrecht-16469472.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-zwangspensionierung-polnischer-richter-unrecht-16469472.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-urteil-zu-polen-kein-echter-sieg-16470063.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eugh-urteil-zu-polen-kein-echter-sieg-16470063.html</a> </li> <li>Doktortitel Giffey:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/familienministerin-franziska-giffey-darf-doktortitel-behalten-16459885.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/familienministerin-franziska-giffey-darf-doktortitel-behalten-16459885.html</a> </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/plagiat-darum-ist-das-urteil-im-fall-giffey-fragwuerdig-16461671.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/plagiat-darum-ist-das-urteil-im-fall-giffey-fragwuerdig-16461671.html</a> </li> <li>Bushido und der Jugendschutz:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bushido-geht-gegen-indizierung-seines-albums-vor-16459480.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bushido-geht-gegen-indizierung-seines-albums-vor-16459480.html</a></li> <li>Strategische Klimaklagen:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bauern-und-greenpeace-verfehlte-klimapolitik-16461688.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bauern-und-greenpeace-verfehlte-klimapolitik-16461688.html</a></li></ul>

Folge 95: Wann das Existenzminimum unterschritten werden darf

weitere Themen: Zahlungsdiensterichtlinie, Widerrufsjoker, Leistungsschutzrecht, Opioid-Krise Kostenloses Einspruch-Probeabo: http://faz.net/einspruchtesten Livestream des UK Supreme Court: https://www.supremecourt.uk/live/court-01.html Onlinebanking / PSD2: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/digital-bezahlen/worauf-kunden-bei-den-neuen-bezahlregeln-achten-muessen-16383424.html https://www.faz.net/aktuell/finanzen/psd2-bafin-setzt-neue-frist-gegen-das-bezahlchaos-16337066.html https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/online-banking-wie-es-nach-den-tan-listen-weiter-geht-16333673.html https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/wie-die-neue-eu-richtlinie-psd2-online-shopping-erschwert-16316732.html Widerrufsjoker: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/eugh-urteil-luxemburg-schraenkt-das-ewige-widerrufsrecht-ein-16379787.html?premium  https://www.faz.net/aktuell/finanzen/verbraucherrechte-der-naechste-sargnagel-16379785.html  http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=8DB072BC32160B09EE79BFB8811BDC0D?text=&amp;docid=212347&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=15128292 http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=8DB072BC32160B09EE79BFB8811BDC0D?text=&amp;docid=212347&amp;pageIndex=0&amp;doclang=de&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=15128292 Opioid-Krise: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/die-opioid-abrechnung-purdue-beantragt-insolvenz-16387810.html https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/usa-unternehmen-purdue-beantragt-insolvenz-wegen-opioid-klagen-16386989.html https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/opioidkonzern-purdue-erreicht-vorlaeufigen-vergleich-16381372.html  https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ein-suendenbock-fuer-die-drogenepidemie-scheint-gefunden-16360291.html  http://www.wnyc.org/story/americas-opioid-addiction-dopesick/ https://www.cnn.com/2017/09/18/health/opioid-crisis-fast-facts/index.html https://www.nytimes.com/2019/09/15/health/purdue-pharma-bankruptcy-opioids-settlement.html?smid=nytcore-ios-share Das gerechte Urteil:  https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gericht-entscheidet-polizei-darf-keine-fotos-von-protesten-twittern-16389527.html?premium=0x7e204777757c68fa9c8f66f891772dcd&amp;GEPC=s5 http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/44_190917/index.php

weitere Themen: Zahlungsdiensterichtlinie, Widerrufsjoker, Leistungsschutzrecht, Opioid-Krise <ul> <li>Kostenloses Einspruch-Probeabo:</li> <li><a href="http://faz.net/einspruchtesten" rel="nofollow" target="_blank">http://faz.net/einspruchtesten</a></li> <li>Livestream des UK Supreme Court:</li> <li><a href="https://www.supremecourt.uk/live/court-01.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.supremecourt.uk/live/court-01.html</a></li> <li>Onlinebanking / PSD2:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/finanzen/digital-bezahlen/worauf-kunden-bei-den-neuen-bezahlregeln-achten-muessen-16383424.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/finanzen/digital-bezahlen/worauf-kunden-bei-den-neuen-bezahlregeln-achten-muessen-16383424.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/finanzen/psd2-bafin-setzt-neue-frist-gegen-das-bezahlchaos-16337066.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/finanzen/psd2-bafin-setzt-neue-frist-gegen-das-bezahlchaos-16337066.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/online-banking-wie-es-nach-den-tan-listen-weiter-geht-16333673.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/online-banking-wie-es-nach-den-tan-listen-weiter-geht-16333673.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/wie-die-neue-eu-richtlinie-psd2-online-shopping-erschwert-16316732.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/wie-die-neue-eu-richtlinie-psd2-online-shopping-erschwert-16316732.html</a></li> <li>Widerrufsjoker:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/finanzen/eugh-urteil-luxemburg-schraenkt-das-ewige-widerrufsrecht-ein-16379787.html?premium" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/finanzen/eugh-urteil-luxemburg-schraenkt-das-ewige-widerrufsrecht-ein-16379787.html?premium</a> </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/finanzen/verbraucherrechte-der-naechste-sargnagel-16379785.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/finanzen/verbraucherrechte-der-naechste-sargnagel-16379785.html</a> </li> <li><a href="http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=8DB072BC32160B09EE79BFB8811BDC0D?text=&amp;docid=212347&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=15128292" rel="nofollow" target="_blank">http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=8DB072BC32160B09EE79BFB8811BDC0D?text=&amp;docid=212347&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=15128292</a></li> <li><a href="http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=8DB072BC32160B09EE79BFB8811BDC0D?text=&amp;docid=212347&amp;pageIndex=0&amp;doclang=de&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=15128292" rel="nofollow" target="_blank">http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=8DB072BC32160B09EE79BFB8811BDC0D?text=&amp;docid=212347&amp;pageIndex=0&amp;doclang=de&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=15128292</a></li> <li>Opioid-Krise:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/die-opioid-abrechnung-purdue-beantragt-insolvenz-16387810.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/die-opioid-abrechnung-purdue-beantragt-insolvenz-16387810.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/usa-unternehmen-purdue-beantragt-insolvenz-wegen-opioid-klagen-16386989.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/usa-unternehmen-purdue-beantragt-insolvenz-wegen-opioid-klagen-16386989.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/opioidkonzern-purdue-erreicht-vorlaeufigen-vergleich-16381372.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/opioidkonzern-purdue-erreicht-vorlaeufigen-vergleich-16381372.html</a> </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ein-suendenbock-fuer-die-drogenepidemie-scheint-gefunden-16360291.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ein-suendenbock-fuer-die-drogenepidemie-scheint-gefunden-16360291.html</a> </li> <li><a href="http://www.wnyc.org/story/americas-opioid-addiction-dopesick/" rel="nofollow" target="_blank">http://www.wnyc.org/story/americas-opioid-addiction-dopesick/</a></li> <li><a href="https://www.cnn.com/2017/09/18/health/opioid-crisis-fast-facts/index.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.cnn.com/2017/09/18/health/opioid-crisis-fast-facts/index.html</a></li> <li><a href="https://www.nytimes.com/2019/09/15/health/purdue-pharma-bankruptcy-opioids-settlement.html?smid=nytcore-ios-share" rel="nofollow" target="_blank">https://www.nytimes.com/2019/09/15/health/purdue-pharma-bankruptcy-opioids-settlement.html?smid=nytcore-ios-share</a></li> <li>Das gerechte Urteil: </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gericht-entscheidet-polizei-darf-keine-fotos-von-protesten-twittern-16389527.html?premium=0x7e204777757c68fa9c8f66f891772dcd&amp;GEPC=s5" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gericht-entscheidet-polizei-darf-keine-fotos-von-protesten-twittern-16389527.html?premium=0x7e204777757c68fa9c8f66f891772dcd&amp;GEPC=s5</a></li> <li><a href="http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/44_190917/index.php" rel="nofollow" target="_blank">http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/44_190917/index.php</a></li></ul>

Folge 89: Warum "Upskirting" strafbar werden soll

weitere Themen: Hartz-IV-Sanktionen vor dem BVerfG, iPhone-Verkaufsverbot in Kraft, mehr Musterfeststellungskläger als erwartet, kein Gerichtsverfahren per Chat Bewerbung als Justitiar bei der FAZ: https://stellenmarkt.faz.net/job/justitiar-m-w-d.267645225.html  Hackerangriff: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-08/hausdurchsuchung-nach-datendiebstahl/190847.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-09/passwoerter-knacken-im-kinderzimmer/191363.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-07/wer-wars/190367.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-07/politiker-fordern-mehr-schutz/190327.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-07/scharfe-kritik-an-der-behoerde-fuer-cybersicherheit/190381.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-07/lange-leitungen/190377.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-09/energisch/191213.html  https://edition.faz.net/faz-edition/wirtschaft/2019-01-09/aufregung-ueber-hacker-angriff-ueberdeckt-die-fortschritte/253135.html https://edition.faz.net/faz-edition/wirtschaft/2019-01-09/aufregung-ueber-hacker-angriff-ueberdeckt-die-fortschritte/253135.html  http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-05/was-oeffentlichkeit-und-medien-nun-beachten-muessen/189983.html  http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-09/verwundbare-systeme/191305.html Apple ./. Qualcomm: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-05/apple-legt-gegen-iphone-verkaufsverbot-berufung-ein/189805.html  Musterfeststellungsklage: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-03/mehr-als-300-000-schliessen-sich-klage-gegen-vw-an/188861.html http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-28/volkswagens-blindfahrt/186685.html  Kein Anspruch auf Gerichtsverfahren per Chat: http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-04/verfassungsrichter-setzen-barrierefreiheit-grenzen/189463.html  Gerechtes Urteil – keine Befangenheit: https://www.lto.de/recht/justiz/j/lg-augsburg-richter-besorgnis-befangenheit-kammer-berichterstatter-liebeskammer/  Gerechtes Urteil – Carsharing: http://einspruch.faz.net/recht-und-steuern/2019-01-09/haftung-fuer-versaeumte-frist-eine-kanzlei-zwei-autos/191161.html

weitere Themen: Hartz-IV-Sanktionen vor dem BVerfG, iPhone-Verkaufsverbot in Kraft, mehr Musterfeststellungskläger als erwartet, kein Gerichtsverfahren per Chat <ul> <li>Bewerbung als Justitiar bei der FAZ:</li> <li><a href="https://stellenmarkt.faz.net/job/justitiar-m-w-d.267645225.html" rel="nofollow" target="_blank">https://stellenmarkt.faz.net/job/justitiar-m-w-d.267645225.html</a> </li> <li>Hackerangriff:</li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-08/hausdurchsuchung-nach-datendiebstahl/190847.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-08/hausdurchsuchung-nach-datendiebstahl/190847.html</a></li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-09/passwoerter-knacken-im-kinderzimmer/191363.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-09/passwoerter-knacken-im-kinderzimmer/191363.html</a></li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-07/wer-wars/190367.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-07/wer-wars/190367.html</a></li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-07/politiker-fordern-mehr-schutz/190327.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-07/politiker-fordern-mehr-schutz/190327.html</a></li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-07/scharfe-kritik-an-der-behoerde-fuer-cybersicherheit/190381.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-07/scharfe-kritik-an-der-behoerde-fuer-cybersicherheit/190381.html</a></li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-07/lange-leitungen/190377.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-07/lange-leitungen/190377.html</a></li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-09/energisch/191213.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-09/energisch/191213.html</a> </li> <li><a href="https://edition.faz.net/faz-edition/wirtschaft/2019-01-09/aufregung-ueber-hacker-angriff-ueberdeckt-die-fortschritte/253135.html" rel="nofollow" target="_blank">https://edition.faz.net/faz-edition/wirtschaft/2019-01-09/aufregung-ueber-hacker-angriff-ueberdeckt-die-fortschritte/253135.html</a></li> <li><a href="https://edition.faz.net/faz-edition/wirtschaft/2019-01-09/aufregung-ueber-hacker-angriff-ueberdeckt-die-fortschritte/253135.html" rel="nofollow" target="_blank">https://edition.faz.net/faz-edition/wirtschaft/2019-01-09/aufregung-ueber-hacker-angriff-ueberdeckt-die-fortschritte/253135.html</a> </li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-05/was-oeffentlichkeit-und-medien-nun-beachten-muessen/189983.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-05/was-oeffentlichkeit-und-medien-nun-beachten-muessen/189983.html</a> </li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-09/verwundbare-systeme/191305.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-09/verwundbare-systeme/191305.html</a></li> <li>Apple ./. Qualcomm:</li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-05/apple-legt-gegen-iphone-verkaufsverbot-berufung-ein/189805.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-05/apple-legt-gegen-iphone-verkaufsverbot-berufung-ein/189805.html</a> </li> <li>Musterfeststellungsklage:</li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-03/mehr-als-300-000-schliessen-sich-klage-gegen-vw-an/188861.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-03/mehr-als-300-000-schliessen-sich-klage-gegen-vw-an/188861.html</a></li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-28/volkswagens-blindfahrt/186685.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-12-28/volkswagens-blindfahrt/186685.html</a> </li> <li>Kein Anspruch auf Gerichtsverfahren per Chat:</li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-04/verfassungsrichter-setzen-barrierefreiheit-grenzen/189463.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2019-01-04/verfassungsrichter-setzen-barrierefreiheit-grenzen/189463.html</a> </li> <li>Gerechtes Urteil – keine Befangenheit:</li> <li><a href="https://www.lto.de/recht/justiz/j/lg-augsburg-richter-besorgnis-befangenheit-kammer-berichterstatter-liebeskammer/" rel="nofollow" target="_blank">https://www.lto.de/recht/justiz/j/lg-augsburg-richter-besorgnis-befangenheit-kammer-berichterstatter-liebeskammer/</a> </li> <li>Gerechtes Urteil – Carsharing:</li> <li><a href="http://einspruch.faz.net/recht-und-steuern/2019-01-09/haftung-fuer-versaeumte-frist-eine-kanzlei-zwei-autos/191161.html" rel="nofollow" target="_blank">http://einspruch.faz.net/recht-und-steuern/2019-01-09/haftung-fuer-versaeumte-frist-eine-kanzlei-zwei-autos/191161.html</a></li></ul>

Folge 56: Mit welcher Strafe muss der Hacker rechnen?

weitere Themen: Anklage gegen Franco A., EuGH zu polnischer Justizreform, AGH zu elektronischem Anwaltspostfach Kostenloses Einspruch-Probeabo: http://faz.net/einspruchtesten Reform des Strafverfahrens: https://www.faz.net/einspruch/einsatz-moderner-technik-fortschrittsangst-vor-gericht-16480227.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-strafprozessreform-hauptsache-gerecht-16487494.html Assange: https://www.faz.net/aktuell/julian-assange-schwedische-justiz-stellt-ermittlungen-gegen-assange-ein-16493782.html Upskirting und Fotos von Unfallopfern: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kabinett-verschaerft-vorgehen-gegen-gaffer-und-upskirting-16483472.html Fetozid: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/frauenaerzte-in-berlin-toeten-foetus-und-bekommen-bewaehrungsstrafen-16493168.html  https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2019/pressemitteilung.866852.php Franco A.: https://www.faz.net/aktuell/politik/bundesgerichtshof-des-terrors-verdaechtig-16493769.html https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/strafverfahren-gegen-franco-wird-vor-dem-landgericht-darmstadt-er%c3%b6ffnet Polnische Justizreform: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rechtsstaatlichkeit-in-polen-zweifel-aber-noch-kein-beweis-16492984.html  Elektronisches Anwaltspostfach: https://fach-anwalt.de/aktuelles/aktuelles-bea/ende-zu-ende-klage/ Gerechtes Urteil:  https://www.faz.net/aktuell/grundsatzentscheidung-zahlreiche-bussgelder-fuer-verkehrsverstoesse-rechtswidrig-16482425.html

weitere Themen: Anklage gegen Franco A., EuGH zu polnischer Justizreform, AGH zu elektronischem Anwaltspostfach <ul> <li>Kostenloses Einspruch-Probeabo:</li> <li><a href="http://faz.net/einspruchtesten" rel="nofollow" target="_blank">http://faz.net/einspruchtesten</a></li> <li>Reform des Strafverfahrens:</li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/einsatz-moderner-technik-fortschrittsangst-vor-gericht-16480227.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/einsatz-moderner-technik-fortschrittsangst-vor-gericht-16480227.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-strafprozessreform-hauptsache-gerecht-16487494.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zur-strafprozessreform-hauptsache-gerecht-16487494.html</a></li> <li>Assange:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/julian-assange-schwedische-justiz-stellt-ermittlungen-gegen-assange-ein-16493782.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/julian-assange-schwedische-justiz-stellt-ermittlungen-gegen-assange-ein-16493782.html</a></li> <li>Upskirting und Fotos von Unfallopfern:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kabinett-verschaerft-vorgehen-gegen-gaffer-und-upskirting-16483472.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kabinett-verschaerft-vorgehen-gegen-gaffer-und-upskirting-16483472.html</a></li> <li>Fetozid:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/frauenaerzte-in-berlin-toeten-foetus-und-bekommen-bewaehrungsstrafen-16493168.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/frauenaerzte-in-berlin-toeten-foetus-und-bekommen-bewaehrungsstrafen-16493168.html</a> </li> <li><a href="https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2019/pressemitteilung.866852.php" rel="nofollow" target="_blank">https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2019/pressemitteilung.866852.php</a></li> <li>Franco A.:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/bundesgerichtshof-des-terrors-verdaechtig-16493769.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/bundesgerichtshof-des-terrors-verdaechtig-16493769.html</a></li> <li><a href="https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/strafverfahren-gegen-franco-wird-vor-dem-landgericht-darmstadt-er%c3%b6ffnet" rel="nofollow" target="_blank">https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/strafverfahren-gegen-franco-wird-vor-dem-landgericht-darmstadt-er%c3%b6ffnet</a></li> <li>Polnische Justizreform:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rechtsstaatlichkeit-in-polen-zweifel-aber-noch-kein-beweis-16492984.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rechtsstaatlichkeit-in-polen-zweifel-aber-noch-kein-beweis-16492984.html</a> </li> <li>Elektronisches Anwaltspostfach:</li> <li><a href="https://fach-anwalt.de/aktuelles/aktuelles-bea/ende-zu-ende-klage/" rel="nofollow" target="_blank">https://fach-anwalt.de/aktuelles/aktuelles-bea/ende-zu-ende-klage/</a></li> <li>Gerechtes Urteil: </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/grundsatzentscheidung-zahlreiche-bussgelder-fuer-verkehrsverstoesse-rechtswidrig-16482425.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/grundsatzentscheidung-zahlreiche-bussgelder-fuer-verkehrsverstoesse-rechtswidrig-16482425.html</a></li></ul>

Folge 97: Erlaubte Abtreibung oder Totschlag?

weitere Themen: Brander abgewählt, Keine Gemeinnützigkeit für Männervereine, Pflicht zur Ausgabe von Kassenzetteln, Kennzeichnung von Produkte aus besetzten Gebieten, Ibrahim Miri Kostenloses Einspruch-Probeabo: http://faz.net/einspruchtesten Abwahl Brandner:  https://www.faz.net/aktuell/politik/zur-abwahl-stephan-brandners-die-wuerde-des-rechts-16483777.html  https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-abgeordneter-brandner-verliert-vorsitz-in-bundestagsausschuss-16483685.html  Grundrente: https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/fachmann-fuer-rente-die-grundrente-wird-so-nicht-gesetz-16482084.html https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/einigung-der-koalition-was-die-grundrente-alles-aendert-16480513.html https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/in-oesterreich-gilt-die-grundrente-schon-16475753.html https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/konflikt-in-der-koalition-einigung-im-grundrentenstreit-16478331.html  Männervereine: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/scholz-will-reinen-maennervereinen-steuervorteile-streichen-16478427.html https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/csu-kritisiert-steuerplan-von-olaf-scholz-zu-maennervereinen-16479927.html  Kassenzettel: https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/bonpflicht-ab-2020-baecker-fuerchten-milliarden-neue-kassenzettel-16480463.html Warenkennzeichnung in besetzten Gebieten: https://www.faz.net/einspruch/justiz/waren-aus-israelischen-siedlungen-muessen-gekennzeichnet-werden-16481375.html Ibrahim Miri: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylantrag-von-clanchef-miri-wurde-abgelehnt-16475433.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-horst-seehofer-auf-die-rueckkehr-des-miri-clanchefs-reagiert-16472169.html  https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofers-reaktion-auf-den-fall-miri-grenzkontrollen-sind-das-gebot-16471852.html  https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/flughafen-keine-einreise-fuer-illegale-16476320.html Das gerechte Urteil: https://www.youtube.com/watch?v=UN8bJb8biZU

weitere Themen: Brander abgewählt, Keine Gemeinnützigkeit für Männervereine, Pflicht zur Ausgabe von Kassenzetteln, Kennzeichnung von Produkte aus besetzten Gebieten, Ibrahim Miri <ul> <li>Kostenloses Einspruch-Probeabo:</li> <li><a href="http://faz.net/einspruchtesten" rel="nofollow" target="_blank">http://faz.net/einspruchtesten</a></li> <li>Abwahl Brandner: </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/zur-abwahl-stephan-brandners-die-wuerde-des-rechts-16483777.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/zur-abwahl-stephan-brandners-die-wuerde-des-rechts-16483777.html</a> </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-abgeordneter-brandner-verliert-vorsitz-in-bundestagsausschuss-16483685.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-abgeordneter-brandner-verliert-vorsitz-in-bundestagsausschuss-16483685.html</a> </li> <li>Grundrente:</li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/fachmann-fuer-rente-die-grundrente-wird-so-nicht-gesetz-16482084.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/fachmann-fuer-rente-die-grundrente-wird-so-nicht-gesetz-16482084.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/einigung-der-koalition-was-die-grundrente-alles-aendert-16480513.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/einigung-der-koalition-was-die-grundrente-alles-aendert-16480513.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/in-oesterreich-gilt-die-grundrente-schon-16475753.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/in-oesterreich-gilt-die-grundrente-schon-16475753.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/konflikt-in-der-koalition-einigung-im-grundrentenstreit-16478331.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/konflikt-in-der-koalition-einigung-im-grundrentenstreit-16478331.html</a> </li> <li>Männervereine:</li> <li><a href="https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/scholz-will-reinen-maennervereinen-steuervorteile-streichen-16478427.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/scholz-will-reinen-maennervereinen-steuervorteile-streichen-16478427.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/csu-kritisiert-steuerplan-von-olaf-scholz-zu-maennervereinen-16479927.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/csu-kritisiert-steuerplan-von-olaf-scholz-zu-maennervereinen-16479927.html</a> </li> <li>Kassenzettel:</li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/bonpflicht-ab-2020-baecker-fuerchten-milliarden-neue-kassenzettel-16480463.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/rechtspolitik/bonpflicht-ab-2020-baecker-fuerchten-milliarden-neue-kassenzettel-16480463.html</a></li> <li>Warenkennzeichnung in besetzten Gebieten:</li> <li><a href="https://www.faz.net/einspruch/justiz/waren-aus-israelischen-siedlungen-muessen-gekennzeichnet-werden-16481375.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/einspruch/justiz/waren-aus-israelischen-siedlungen-muessen-gekennzeichnet-werden-16481375.html</a></li> <li>Ibrahim Miri:</li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylantrag-von-clanchef-miri-wurde-abgelehnt-16475433.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylantrag-von-clanchef-miri-wurde-abgelehnt-16475433.html</a></li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-horst-seehofer-auf-die-rueckkehr-des-miri-clanchefs-reagiert-16472169.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-horst-seehofer-auf-die-rueckkehr-des-miri-clanchefs-reagiert-16472169.html</a> </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofers-reaktion-auf-den-fall-miri-grenzkontrollen-sind-das-gebot-16471852.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofers-reaktion-auf-den-fall-miri-grenzkontrollen-sind-das-gebot-16471852.html</a> </li> <li><a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/flughafen-keine-einreise-fuer-illegale-16476320.html" rel="nofollow" target="_blank">https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/flughafen-keine-einreise-fuer-illegale-16476320.html</a></li> <li>Das gerechte Urteil:</li> <li><a href="https://www.youtube.com/watch?v=UN8bJb8biZU" rel="nofollow" target="_blank">https://www.youtube.com/watch?v=UN8bJb8biZU</a></li></ul>

Folge 96: Grundrente: Gut gemeint, schlecht gemacht?

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